Unabhängige setzen sich weiter für Sozialstaffel für Kindertagesstätten ein

Claudia Petereit
Claudia Petereit, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion

Viel Unterstützung gab es im Jugendhilfeausschuss für den Antrag der Unabhängigen, eine deutliche soziale Komponente in die Regelung zu den Lübecker Kita-Gebühren zu bringen. Aufgrund der Komplexität des Antrages hat sich der Ausschuss aber für eine Vertagung des Antrages entschieden. Deshalb bringen die Unabhängigen jetzt einen Kompromissvorschlag in den Hauptausschuss (Dienstag) und die Bürgerschaft (Donnerstag) ein.

Claudia Petereit, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion erläutert das Vorgehen: „In dieser Woche wird in Hauptausschuss und Bürgerschaft über die soziale Staffelung der Kita-Gebühren ab August entschieden. Es ist zwar schön, wenn wir im Jugendhilfeausschuss viel Lob für unseren Ansatz, eine echte Sozialstaffel einzuführen, bekommen. Der Ausschuss will aber erst irgendwann im Laufe der nächsten Monate weiter beraten. Deshalb brauchen wir jetzt eine Zwischenlösung, damit die Familien schon ab August 2019 profitieren und nicht irgendwann 2020 oder 2021.“

Die aktuelle Situation: Wer sehr wenig Geld hat und zum Beispiel Leistungen nach dem ALG II, Kindergeldzuschlag oder Wohngeld bezieht, braucht für den Platz im Kindergarten nichts zu bezahlen. Das Problem haben die Familien, die knapp über der Grenze liegen. So muss heute eine Familie, deren Monatseinkommen 320 Euro über der Grenze der Beitragsfreiheit liegt, für einen Ganztagskitaplatz (10 Stunden) den Höchstsatz von 253 Euro bezahlen. Und das soll nach dem Willen der Verwaltung auch so bleiben: Sie fordert, dass 80 Prozent des Einkommens über der Beitragsfreiheitsgrenze für Gebühren eingesetzt werden muss.

Die Unabhängigen wollen diese soziale Schieflage beseitigen. Claudia Petereit, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, hält 30 Prozent für ideal. Das würde die gerade genannte Musterfamilie um rund 150 Euro entlasten. Auch die Landeshauptstadt Kiel ist deutlich sozialer als Lübeck: Dort liegt die Forderung aus dem Einkommen über der Beitragsfreiheitsgrenze bei 45 Prozent. „Mit dieser Entlastung machen wir den zügigen Berufseinstieg für viele Frauen deutlich attraktiver. Gerade bei dem immer deutlicher zu Tage tretenden Fachkräftemangel ein wichtiges Argument“, so Claudia Petereit. Nach der Diskussion im Jugendhilfeausschuss schlagen die Unabhängigen jetzt für die Beratungen im Hauptausschuss und in der Bürgerschaft 50 Prozent als Kompromisslinie vor. Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: „Damit werden Familien, mit geringen Arbeitseinkommen entlastet. Das ist ein guter Anfang. Nach den Beratungen im Jugendhilfeausschuss sehen wir gute Chancen, uns in Hauptausschuss und Bürgerschaft auf diese soziale Beitragsstaffel einigen zu können.“