Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft: bürgernah und transparent?

Eine Umfrage der Fraktion Die Unabhängigen:

Die Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft wird zur Zeit überarbeitet. Doch einige Fraktionen tun sich schwer damit, eine bessere Teilhabe der Einwohnerinnen und Einwohner an dem Geschehen in der Bürgerschaft in der Neufassung festzuschreiben.

Die Unabhängigen laden alle Lübeckerinnen und Lübecker ein, in dieser Umfrage ihre Anforderungen an den Politikbetrieb zu äußern und damit klar zu machen, welche Möglichkeiten der politischen Teilhabe sie für notwendig und wünschenswert halten.

Umfrage:

Welche Anforderungen haben Sie an die Sitzungen Ihrer Stadtvertretung?

Zu den einzelnen Punkten können Sie mit JA oder NEIN abstimmen oder einen eigenen Vorschlag dazu abgeben.

Ich wünsche mir, dass . . .

. . . die Sitzungen der Bürgerschaft und der Ausschüsse im Livestream auf der Internetseite der Stadt übertragen werden.
290 Stimmen · 290 Antworten

. . . die Sitzungen der Bürgerschaft in barrierefrei zugängliche Räume des Rathauses übertragen werden.
274 Stimmen · 274 Antworten

. . . interessante Debatten zu bedeutsamen Themen in einer Mediathek nachgehört werden können.
283 Stimmen · 283 Antworten

. . . das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in den Niederschriften dokumentiert wird.
280 Stimmen · 280 Antworten

. . . die Niederschriften der Gremien die Inhalte der Debatten wiedergeben.
279 Stimmen · 279 Antworten

. . . die Niederschriften die Einwohnerfragen und Antworten beinhalten.
279 Stimmen · 279 Antworten

. . . es in der Sitzung der Bürgerschaft eine aktuelle Stunde gibt, um wichtige Themen der Stadt zeitnah zu erörtern.
278 Stimmen · 278 Antworten

. . . auch in den Ausschüssen Einwohnerfragen grundsätzlich vorgesehen werden.
276 Stimmen · 276 Antworten

. . . Einwohnerfragen ohne besondere formale Anforderungen möglich sein sollen.
277 Stimmen · 277 Antworten

. . . auf der Internetseite der Stadt Informationen zu hauptamtlichen und ehrenamtlichen Beschäftigungen der Mandatsträger aufgeführt sind, die eine Befangenheit begründen können.
273 Stimmen · 273 Antworten

. . . Sitzungsvorlagen grundsätzlich öffentlich verfügbar sind. Sofern einzelne Vorlagen schutzwürdige Informationen enthalten, sind ausschließlich diese Informationen in einer nichtöffentlichen Sitzungsvorlage darzustellen.
278 Stimmen · 278 Antworten

. . . die Gemeindeordnung geändert wird, damit Sitzungen der Gremien in Ausnahmefällen auch als Videokonferenzen möglich sind, sofern die Öffentlichkeit per Livestream den Sitzungsverlauf und die Abstimmungen verfolgen kann.
276 Stimmen · 276 Antworten

. . . eine Einwohnerbefragung auch auf Stadtteil- und Stadtbezirksebene durchgeführt werden kann.
279 Stimmen · 279 Antworten

Vielen Dank für Ihre Teilnahme! Wenn Sie weitere Anregungen zur Geschäftsordnung der Bürgerschaft haben senden Sie uns Ihre Idee gerne zu:

fraktion@du-hl.de

Wir wollen die Ergebnisse der Umfrage und Ihre Ideen  in einer Veranstaltung vorstellen und mit Ihnen diskutieren. Eine Einladung erfolgt rechtzeitig.