In der letzten Bürgerschaftssitzung wurde ein Antrag zur Ausrichtung künftiger Haushalte der Hansestadt Lübeck auf den Klimaschutz beschlossen. Zur Abstimmung kam allerdings nicht ein seit Mai vorliegender interfraktioneller Antrag von Grünen, Unabhängigen, Linken, Freie Wähler und GAL, der diesbezüglich drei sehr konkrete Zielsetzungen formulierte, die sich aus dem in 2019 festgestellten Klimanotstand ergeben. Beschlossen wurde…

Im Haushaltsbegleitantrag haben SPD und CDU die beschriebene Zielsetzung zur Berücksichtigung des geförderten Wohnungsbaus in Neubaugebieten geändert. Danach soll die 30%-Forderung nur noch stadtteilbezogen und stadtteilverträglich in der Regel im Geschosswohnungsbau umgesetzt werden. Von den Unabhängigen und den Linken gab es in der Bürgerschaft heftige Kritik. Dazu erklärt Michael Matthies, der für die Unabhängigen als…

Das geplante Neue Buddenbrookhaus wird teurer. Grüne und Unabhängige lehnten in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege und des Hauptausschusses die Verwaltungsvorlage ab. Bei der Debatte gab es deutliche Kritik an Bürgermeister Lindenau. Statt einer denkmalverträglichen Variante mit einem Treppenanbau will Lindenau die Treppe durch mittelalterliche Kellergewölbe führen und nimmt dafür die…

Bundesliste, Stichwahl und selbst verschuldete Diätenreduzierung Stefan Höfel, stellv. bürgerliches Mitglied der Unabhängigen im Wahlprüfungsausschuss der Lübecker Bürgerschaft, hat einen eigenen Vorschlag für die notwendige Reform des Bundestagswahlrechts, damit die angestrebte Zahl von 598 Bundestagsabgeordneten bei der planmäßigen Bundestagwahl im Jahr 2025 erreicht wird. 1.) Zunächst muss es Bundes- statt Landeslisten geben, denn erstens handelt…

Der Konflikt zwischen Grabungsteamchef Höpfner und Kultursenatorin Frank scheint unüberwindbar. Am Montag gab es im Kulturausschuss deutliche Statements der Beteiligten. Dazu erklärt der Ausschussvorsitzende Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): „Die Debatte hat gezeigt, dass eine weitere Zusammenarbeit des Grabungsteams und der Kulturverwaltung nur möglich ist, wenn persönliche Befindlichkeiten und Bedingungen hintenangestellt werden. An das Grabungsteam habe…

Als großartiges Dankeschön hat die Branche beschlossen allen Stammkunden die kostenlose Nutzung des ÖPNV bundesweit für zwei Wochen zu ermöglichen. Zur Inanspruchnahme des Angebotes „Deutschland Abo-Upgrade“ bedarf es lediglich einer Onlineregistrierung. Wer jetzt schnell ist, wird die Aktion für volle zwei Wochen nutzen können, denn diese startet bereits am 13. September und läuft bis zum…

Der Jugendhilfeausschuss hat am 1. September 2021 in den Media Docks zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lübeck erneut Konzepte vorgestellt. Als Eckpunkte wurden hierbei die Gründung eines Jugendforums im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben“ sowie Stadtteilformate mit dem Schwerpunkt auf Spielleitplanung/Freiraumentwicklung in Zusammenarbeit mit Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen vor Ort in…

Auf Antrag der Lübecker CDU und SPD hat die Bürgerschaft einen Modellversuch beschlossen, der Lübeckerinnen und Lübecker dazu bewegen soll ihren Führerschein gegen ein Jahresabo des Stadtverkehrs abzugeben. Michaela Vogeler, Vertreterin der Unabhängigen im Aufsichtsrat des Stadtverkehrs, befürchtet ein Scheitern des Modellversuches: „Was vordergründig wie eine Idee zu mehr Klimaschutz und ein Schritt in Richtung…

Die Bürgerschaft hat gestern beschlossen, dass auf Wegen in Grünanlagen mit einer Breite über 2,50 m das Fahrradfahren zugelassen werden soll. Die Unabhängigen sehen dies nur in Einzelfällen als sinnvoll an. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Detlev Stolzenberg: „Ich freue mich, dass die Bürgerschaft unsere Anregung aufgegriffen hat und von der pauschalen Zulassung des Radverkehrs auf…

Die Unabhängigen wollen, dass die Stadt Lübeck heute in der Bürgerschaft ihre Bereitschaft erklärt, 50 Ortskräfte, Frauen und Mädchen aus Afghanistan, die aktuell besonders bedroht sind, aufzunehmen. Vorausgegangen war ein Appell der Stadt Braunschweig an das Bündnis Sichere Häfen: ‚Alle Städte stehen in der Verantwortung, sich in dieser dramatischen Ausnahmesituation solidarisch zu zeigen und sofortige…

Die Unabhängigen wollen das Thema „schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan“ am Donnerstag in die Bürgerschaft bringen. Das Niedersächsische Bündnis „Städte sicherer Häfen“ hat die schnelle Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan und von weiteren besonders schutzbedürftigen Personen, insbesondere Frauen und Mädchen, gefordert. Lübeck hat sich 2018 auf Initiative der Unabhängigen ebenfalls zum sicheren Hafen erklärt….

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft setzen sich seit ihrem Bestehen für die Aufnahme von Geflüchteten in Lübeck ein. Gabriele Friemer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, begrüßt die Ankündigung der Stadt Lübeck, im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms 40 geflüchtete Frauen und Kinder aufzunehmen: „Die Ankündigung der Stadt kann nur ein Anfang sein. Angesichts der prekären Lage geflüchteter…

Der Kulturausschuss hat am Montag ausführlich die Abrisspläne der Bauverwaltung zu den mittelalterlichen Kellergewölben im Buddenbrookhaus beraten. Der Bürgermeister will dem Abriss zustimmen, obwohl die Denkmalpflege keine Genehmigung in Aussicht stellt. Harsche Kritik gab es von den Kulturpolitikern der CDU und den Unabhängigen. Dazu erklärt der Vorsitzende des Kulturausschusses, Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): „Seit November…

Zukunftskonzept Innenstadt auf den Weg bringen Jetzt auch das Aus für den Elektronikmarkt Saturn am Bahnhof. Die Unabhängigen betonen erneut den dringenden Handlungsbedarf, die Innenstadt zukunftsfähig zu machen. Nach den Zielsetzungen des Rahmenplanes von 2019 soll die Innenstadt als Mittelpunkt des öffentlichen Lebens mit allen ihren Funktionen, auch dem übergeordneten Einzelhandel, erhalten bleiben. Darauf seien die Maßnahmen abgestellt….

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft fordern, dass das Konzept der neu eingerichteten Medienwerkstatt den verantwortlichen Politikern im Schul- und Sportausschuss vorgestellt wird. Die Stadt hat in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Medienwerkstatt bereits am 6. August 2021 eröffnet wird. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der Unabhängigen, Helmut Nölck: „Angebote der digitalen Bildung müssen pädagogisch…

Bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 21.06.2021 hatte die Rathausfraktion Die Unabhängigen die Bildungsforscherin Prof. Dr. Sigrid Hartong zu Gast. Dabei wurde über die Anforderungen an die Kommune diskutiert, die im Bereich der Digitalen Bildung über die Bereitstellung der technischen Infrastruktur hinaus geht. Die Veranstaltung wurde online per Zoom durchgeführt und kann auf der Internetseite…

Am vergangenen Montag wurde im Kulturausschuss der Bericht der Verwaltung zu einem möglichen Street-Art-Festival in Lübeck zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt der amtierende Ausschussvorsitzende Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): „Die Verwaltungsvorlage zeigt deutlich, dass Street Art zu Lübeck passt. Initiativen können verstärkt und die Stadtteile können kulturell stärker in den Fokus gerückt werden. Der Kulturausschuss hat…

Vortrag von Prof. Dr. Sigrid Hartong: Digitale Mündigkeit – mehr als eine Worthülse?!Für eine nachhaltige Bildungsstrategie in der digitalen Zukunft Bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 21. Juni 2021 um 19 Uhr in der Großen Börse im Rathaus reflektiert die Rathausfraktion Die Unabhängigen gemeinsam mit der Bildungsforscherin Prof. Dr. Sigrid Hartong, den Boom der Digitalisierung…

Zur Steigerung der Attraktivität des Stadtverkehrs Lübeck im Zuge einer Verkehrswende für Lübeck haben mehrere Fraktionen, so auch die der Unabhängigen, in den letzten Jahren wiederholt die Verwaltung anweisen wollen eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt zu prüfen. Regelmäßig während der Haushaltsberatungen und zuletzt in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft. Aktueller Anlass war die Behandlung…

Bereits am 27.01.2021 hat das Mitglied der Fraktion Die Unabhängigen Stefan Höfel einen Fragenkatalog erstellt, der die Entwicklung zur Zuführung von Bauschutt des AKW Brunsbüttel an die Deponie Niemark zum Thema hat. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung hat auf die Fragen wie folgt geantwortet: MELUND-Antwort-Deponie-NiemarkHerunterladen Auf Nachfrage zu den Fragen Nr….

Die Fraktion Die Unabhängigen setzt sich für einen eigenen Digitalisierungsausschuss in der Bürgerschaft ein. Bei dieser Forderung spielt insbesondere die Bündelung von Themen eine Rolle. Das Ziel ist es, einen Ausschuss zu schaffen, der sich mit Fragen der Digitalisierung und technischen Innovationen beschäftigt. Insbesondere der Weg zur Smart City und die Digitalisierung der Verwaltung und…

Wolfgang Nešković ist mit Wirkung zum 1. Juni 2021 bei den Unabhängigen ausgetreten. Er gehörte der Wählergemeinschaft seit ihrer Gründung in 2017 an und zog über deren Liste nach der Kommunalwahl 2018 in die Bürgerschaft ein. Nešković will als fraktionsloses Mitglied in der Bürgerschaft weiterarbeiten. Dazu erklären die Bürgerschaftsmitglieder der Fraktion Die Unabhängigen, Gabriele Friemer, Lars Lehrke und Detlev Stolzenberg:…

Gemäß des bis Ende 2022 gültigen Zuweisungsbescheid des Landesamts wird der Deponie Niemark ein Volumen von bis zu 1410 Tonnen Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel zugewiesen. Die Fraktion Die Unabhängigen lehnt diese Entscheidung ab und fordert Bürgermeister Lindenau auf alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und sofort einzuleiten. Die Fraktion spricht sich für weiterführende Gespräche…

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lädt zu einem Online-Treffen am 10. Mai (Montag) um 17 Uhr ein. In einem gemeinsamen Gespräch mit verschiedenen Akteuren sollen Ideen entwickelt werden, wie Kindern und Jugendlichen geholfen werden kann, die unter der Pandemie-Situation leiden. Die Einladung richtet sich an den Jugendring, die Kooperative Erziehungshilfe, die Stadtmütter, Schulsozialarbeiter:innen sowie die an…

In einem offenen Brief haben Nutzer der Skateranlage an den Bürgermeister appelliert, die Anlage an der Kanalstraße zu öffnen. Die Unabhängigen unterstützen diese Forderung. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der Unabhängigen, Dr. Martin Federsel: „Die Auswirkungen der Coronaverbote auf Kinder und Jugendliche sind besonders schwerwiegend. Eingeschränkte soziale Kontakte und Bewegungsmöglichkeiten führen zu Verhaltensauffälligkeiten und psychischen…

Gabriele Friemer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, begrüßt die Fortschreibung des Lübecker Integrationskonzept 2021: „Lübeck ist eine weltoffene und bunte Stadt. Die Integration von Zugewanderten hat in Lübeck lange Tradition. Integration ist ein wechselseitiges Geschehen, sowohl die Zugewanderten als auch die Gesellschaft sind an ihr beteiligt. Die gemeinsame Basis, die für alle…

 Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege, Wolfgang Neskovic und der Fraktionsvorsitzende und denkmalpolitische Sprecher der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg, begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft zur Sanierung der Hubbrücken: „Die von Bürgermeister Lindenau favorisierte Sanierungsvariante ist vom Tisch. Die Funktionsfähigkeit der Eisenbahnbrücke soll wiederhergestellt werden, um eine barrierefreie Nutzung des…

Landesregierung muss eine politische Lösung finden Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat sich bei einer Online-Diskussion der Unabhängigen den kritischen Fragen von Experten und Anwohnern gestellt.  Aus dem Abriss des Atomkraftwerkes Brunsbüttel sollen freigemessene Bauabfälle auf der Deponie Niemark entsorgt werden. Neben Albrecht waren der Strahlenschutzexperte Dr. Werner Neumann und Mitglieder der Bürgerinitiative Lübeck ohne Atomschutt…

Sind freigemessene Bauabfälle aus stillgelegten Atomkraftwerken harmlos? Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen luden zu einer Gesprächsrunde zum Thema freigemessene Bauabfälle aus Atomkraftwerken ein, am Donnerstag, 11.03.2021, um 18.00 Uhr, an der alle Interessierten per ZOOM teilnehmen konnten. Podiumsgäste waren Umweltminister Jan Philipp Albrecht, Vertreter*innen der Lübecker Bürgerinitiative gegen die Ablagerung von freigemessenen Bauabfällen in Niemark und…

Die Unabhängigen lehnen die Einlagerung von freigemessenen Bauabfällen auf der Deponie Niemark entschieden ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unabhängigen, Dr. Rolf Tetzlaff-Gahrmann und das Bürgerschaftsmitglied Lars Lehrke erklären dazu gemeinsam: „Wir kritisieren die Verharmlosungsstrategie der Landesregierung. Die Bauabfälle aus dem Rückbau der Atomkraftwerke, die in Niemark eingelagert werden sollen, sind kein normaler Bauschutt. Die Freimessung…

Die Unabhängigen haben einen Katalog an Reformvorschlägen eingebracht, wie Bürgerschaftssitzungen interessanter, informativer und transparenter werden könnten. Signifikante Veränderungen wurden jedoch von SPD und CDU abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg: „Alles bleibt im Wesentlichen wie es ist. Der Entwurf von SPD und CDU enttäuscht und ist eine Ansammlung von verpassten Chancen. Keine…

Chancen für die Stadtentwicklung durch neue Nutzungen auf freiwerdenden Flächen Der Lübecker Hafen schrumpft. Die Lübecker Hafengesellschaft verpachtet aufgegebene Flächen am Nordlandkai auf der Grundlage eines „Umschlags- und Vermietungsmodells“ auch an hafenfremde Betriebe. Dazu erklärt der hafenpolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn: „Nach dem Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP2030) reduziert sich die Fläche der innerstädtischen Standorte um 34,6…

Der Bürgermeister plant, für ca. 1 Million € sämtliche Unterrichtsräume der Lübecker Schulen mit digitalen, zentral vernetzten Messgeräten auszustatten. Die Geräte sollen verschiedene Parameter der Raumluftqualität (CO2-Gehalt, Feuchtigkeit, Temperatur u.w.) erfassen. Sie sind mit einem Ampelsystem versehen, das Lehrer und Schüler zu einem genau abgestimmten Lüftungsverhalten befähigen soll. Zur Minimierung des Infektionsrisikos in den Schulen…

Bankrotterklärung der Lübecker Wohnungsbaupolitik Die Unterbringung von Beschäftigten von Beach Bay in Containern stößt bei den Unabhängigen auf massives Unverständnis. Wohnraumbeschaffung durch sofortige Nutzungsuntersagung illegaler Ferienwohnungen sei der bessere Weg.  Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn: „Nachdem Lübeck als gefragter Seebadeort seine Kapazität auf 8.000 Betten erweitert hat, stellen die Stadt und…

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wollen einen digitalen Runden Tisch Schule initiieren. In einem Brief an Bildungssenatorin Monika Frank begründen sie den dringenden Handlungsbedarf. Die Lage an den Schulen ist besonders prekär. Frustration und Sorge prägen die Schilderungen von Schülern, Lehrern und Eltern. Schüler beklagen, dass die technische Ausstattung häufig unzureichend ist, Lehrer werden…

Die Unabhängigen kritisieren, dass in der Öffentlichkeit verschiedene Rettungsmodelle für die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) diskutiert werden, während Bürgermeister Lindenau und der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Aufsichtsratsvorsitzende Pöker schweigen. Offensichtlich haben beide keinen konkreten Sanierungsplan für die ins Schlingern geratene LHG anzubieten. Hierzu erklärt der hafenpolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn: „Die Bürgerinnen und Bürger…

Die Unabhängigen appellieren an Stadtpräsident Puschaddel und an die Vorsitzenden sämtlicher Bürgerschaftsausschüsse, die vorgesehenen Sitzungen für den Monat Januar ausfallen zu lassen. Hierzu erklären die Bürgerschaftsmitglieder der Unabhängigen Detlev Stolzenberg, Gabriele Friemer, Lars Lehrke und Wolfgang Neskovic: „Angesichts der dramatischen Entwicklung der Infektionszahlen an Covid-19-Erkrankungen und der nunmehr beschlossenen strengen Lockdown-Maßnahmen wäre es unverantwortlich, einen…

Nach dem Mobilitätskonzept für Travemünde ist das steigende Verkehrsaufkommen aufgrund der enormen Bautätigkeit und dem zu erwartenden Einwohnerzuwachs, nach Auffassung der Verkehrsplaner „über die bisherige Haupterschließung abwickelbar“. Dennoch beauftragte die Bürgerschaft im Mai 2019 die Verwaltung mit der Prüfung einer zweiten Haupterschließung. Aufgrund einer Anfrage der Unabhängigen im Oktober 2020 erklärte die Verwaltung mit der…