Medieninformationen 2020

Bürgermeister, SPD und CDU ohne ernsthaftes Engagement für Kulturschaffende

Die Unabhängigen werfen Bürgermeister Lindenau vor, sich nicht ausreichend für die unter der Corona-Krise leidenden Kulturschaffenden in Lübeck eingesetzt zu haben.  Außerdem kritisieren sie SPD und CDU, weil diese in der gestrigen Bürgerschaftssitzung unnötig und mit fadenscheinigen Ausflüchten dafür gesorgt haben, dass mögliche Hilfeleistungen für Kulturschaffende auf die lange Bank geschoben werden. So wurde ein…

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Travemünde bekommt ein Gewerbegebiet

In der Lübecker Bürgerschaft wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, ein Gewerbegebiet in Travemünde zu schaffen. Damit bekommen die Travemünder Betriebe auch außerhalb der Tourismusbranche eine Zukunftsperspektive. Nach vielen Recherchen und intensiven Vorarbeiten von Heino Haase, stellvertretendes Mitglied im Bau- und im Wirtschaftsausschuss, wurde ein entsprechender Antrag der Unabhängigen im Bauausschuss beschlossen und in…

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Hafenentwicklungsplan: Keine Aussicht auf eine krisenfeste Zukunft

Nach Auffassung der Unabhängigen vermittelt der Hafenentwicklungsplan 2030, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung verabschiedet werden soll, keine verlässliche Perspektive für die nächsten 10 Jahre. Auf mehr als 700 Seiten ist es den Verfassern nicht gelungen, überzeugungskräftige Handlungskonzepte zu entwickeln, die das wirtschaftliche Überleben des Lübecker Hafens sichern könnten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Unabhängigen,…

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Antrag an die Bürgerschaft auf finanzielle Unterstützung freischaffender KünstlerInnen

Die Unabhängigen haben für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag gestellt, der in Lübeck tätigen Kulturschaffenden finanzielle Hilfeleistungen durch die Hansestadt Lübeck sichern soll. Bürgermeister Lindenau soll die dafür nötigen Gelder aus dem 10-Millionen-Euro-Topf entnehmen, den die Bürgerschaft zur Linderung coronabedingter Notlagen bereitgestellt hat. Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und…

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Bauausschuss bekennt sich zur Hafenstadt Lübeck – Unabhängige: Entscheidungen nur auf Grundlage belastbarer Daten

Der Bauausschuss hat den Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030) mit einem Ergänzungsantrag der Unabhängigen auf den Weg gebracht. Danach soll eine Fortschreibung und Aktualisierung in kurzen Abständen erfolgen. Notwendige Anpassungsmaßnahmen müssen mit konkreten Kosten belegt werden und auf fortgeschriebenen, belastbaren Daten beruhen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn: „Die im Hafenentwicklungsplan dargestellten Prognosen…

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Der Hafenentwicklungsplan ist kein Selbstläufer

Haupt- und Bauausschuss sind die einzigen Ausschüsse, die coronabedingt derzeit tagen. Dabei beschränkt man sich auf Vorlagen der Verwaltung. Außerdem wird Zurückhaltung hinsichtlich der Wortbeiträge und der Redezeit angemahnt. Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn führt aus: „Der Hafenentwicklungsplan mit einem Planungshorizont von 10 Jahren und Investitionsvolumen von 750 Millionen Euro ist absolut kein…

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Unabhängige unterstützen Videokonferenzen zur Aufrechterhaltung der Kommunalpolitik – Bei der Reform der Gemeindeordnung müssen Grundrechte und Bürgerbeteiligung sichergestellt werden

Die Corona-Bedrohung hat die lokale Demokratie in Lübeck lahmgelegt. Grundrechte werden eingeschränkt, Sitzungen fallen aus. Politische Debatten finden nicht mehr statt. Abstimmungen werden verschoben. Veranstaltungen und Aktionen werden abgesagt. Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen unterstützt deshalb die Initiative zur Reform der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, um auch in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik durch…

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Unabhängige mahnen Beschlüsse für ein Gewerbegebiet in Tra-vemünde an

In Travemünde werden sich Hotellerie, Gastronomie, Ferienvermietung und Einzelhandel nach Ende der Covid19-Restriktionen wieder erholen. Davon wird dann auch das Travemünder Handwerk profitieren, dass auf die Tourismusbranche als Auftraggeber angewiesen ist. Die Corona Krise zeigt überdeutlich, dass wirtschaftlich monostrukturierte Orte sehr sensibel auf Nachfrageausfälle reagieren und wirtschaftlich am schwersten getroffen werden. Die Unabhängigen setzen sich…

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Mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer – Verzögerungspolitik aufgeben und endlich anfangen

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft unterstützen die Forderung der Initiative Spurwechsel, zusätzliche Fahrstreifen für den Radverkehr in der Ratzeburger Allee als Verkehrsversuch zeitnah umzusetzen. Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg kündigt einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Bauausschusses im Mai an: „Andere Städte machen es vor. Innerhalb weniger Tage wurden in Berlin Fahrradspuren vom Autoverkehr abgegrenzt,…

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Bäume pflanzen ist gut – Bäume erhalten ist besser. Novellierung der Baumschutzsatzung, Bebauungspläne auf den Prüfstand

Bäume benötigen mehrere Jahrzehnte, um ausreichend Trockenmasse zur Einlagerung von CO² zu bilden. Bäume im Bestand tun dies bereits jetzt. Jeder gefällte Baum verursacht insofern eine Lücke in der Klimabilanz, die durch Neuanpflanzungen erst in Jahrzehnten ausgeglichen wird. Frank Müller-Horn, baupolitischer Sprecher der Fraktion Die Unabhängigen: „Fangen wir also damit an, den urbanen Baumbestand stärker…

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Unabhängige begrüßen die Bereitschaft von Bürgermeister Lindenau, auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise finanziell unterstützen zu wollen

Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic begrüßt die unlängst von Bürgermeister Lindenau in einem Interview der Lübecker Nachrichten erklärte Bereitschaft, auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise finanziell  unterstützen zu wollen. Dabei ist es erfreulich, dass er ausdrücklich auch die vielen Mitwirkenden des Lübecker Theaters…

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Unabhängige begrüßen Anregungen zum Klimaschutzpaket der Stadt

Fridays for Future und Greenpeace haben zu den 49 kurzfristigen Klimaschutz-Maßnahmen, die die Stadtverwaltung aufgelistet hat, ein Kritikpapier vorgelegt. Die Umweltaktivisten wollen in vielen Punkten umfassendere Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg: „Die Probleme der Corona-Krise relativieren keinesfalls die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz. Ganz im Gegenteil. Wir ahnen…

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Tagesordnung der letzten Bürgerschaft gibt Rätsel auf

In der „Notsitzung“ der Bürgerschaft wurde auch eine Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck beschlossen, ohne Dringlichkeit, ohne Beteiligung der Fachausschüsse, ohne Debatte. Lübeckerinnen und Lübecker, die eine Zweitwohnung in Lübeck nutzen, zeigten sich überrascht, dass in der Notsitzung der Lübecker Bürgerschaft am letzten Donnerstag auch eine neue Satzung über die…

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Groteske Symbolpolitik – Stadtpräsidentin entscheidet, die Bürgerschaftssitzung durchzuführen

Die Unabhängigen kritisieren Stadtpräsidentin Schopenhauer scharf für ihre Entscheidung, die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag nicht abzusagen, sondern unter grotesken Bedingungen durchführen zu wollen. Sie werfen der Stadtpräsidentin vor, dass es ihr an Verantwortungsbewusstsein und an Standhaftigkeit fehle. Obwohl sie zunächst die Sitzung absagen wollte, sei sie umgefallen und habe sich dem von Bürgermeister Lindenau ausgeübten Druck…

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Auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler benötigen in der Corona-Krise dringend finanzielle Unterstützung

Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic fordert von der Hansestadt Lübeck finanzielle Unterstützung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler. Das gelte insbesondere für freie Theater, die in der vielfältigen Lübecker Kulturlandschaft einen unentbehrlichen Baustein darstellen. Neskovic: „Initiativen, Einrichtungen und Einzelkünstler, die durch die aktuelle Lage unverschuldet in…

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Keine Teilnahme der Unabhängigen an der Bürgerschaftssitzung – Dies ist die Stunde des Bürgermeisters und nicht die der Bürgerschaft

Die Fraktion der Unabhängigen wird an der nächsten Bürgerschaftssitzung nicht teilnehmen. Sie hält es angesichts der sich ständig zuspitzenden Situation für nicht verantwortbar, die geplante Sitzung durchzuführen. Die damit verbundenen Risiken für die Teilnehmenden und ihre Angehörigen sowie allen weiteren Kontaktpersonen steht in keinem verantwortbaren Verhältnis zur Bedeutung der auf der Tagesordnung stehenden Entscheidungen. Dazu…

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Umgehende Aufnahme aus EU-Flüchtlingslagern – Corona-Pandemie stellt massive Bedrohung in Flüchtlingslagern dar

Die Angst vor einem Covid-19 Ausbruch in den Flüchtlingslagern auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos ist groß.  Katastrophale hygienischen Zustände und kaum vorhandene medizinische Hilfe machen es unmöglich, einen Ausbruch in einem der Flüchtlingslager zu verhindern. Gabriele Friemer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, fordert: „Die Unabhängigen unterstützen die Forderung von Ärzte…

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Corona-Virus: Unabhängige stellen Arbeitsweise um

Um einen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus zu leisten, stellt die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen ihre Arbeitsweise um. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg: „Die wöchentlichen Treffen zu Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen entfallen ab sofort, um den direkten Kontakt zu vermeiden. Stattdessen werden die Themen auf der Internetseite www.fraktion.du-hl.de veröffentlicht und können dort kommentiert werden….

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Klimaforum tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Anträge aus Einwohnerversammlung wurden nicht beraten

Eingeladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Initiativen nahmen am vergangenen Mittwoch am ersten Lübecker Klimaforum teil. Klimaaktivisten von Extenction Rebellion protestierten vor der Rathaustür gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg kritisiert das Vorgehen der Verwaltung: „Vertrauliche Debatten gab es nicht. Keine Streitgespräche, keine Offenbarung von Positionen und Standpunkten. Warum die Öffentlichkeit an…

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Unabhängige fordern von Bürgermeister Lindenau frühzeitige Informationen

In einer öffentlichen Fraktionssitzung der Unabhängigen mit Bürgermeister Lindenau wurde kritisiert, dass der Fraktion durch die Verwaltung wichtige Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Unabhängigen haben schon vor Monaten die Planunterlagen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Kronsforde angefordert. Auch die Antwort von Lindenau zur Nutzung der leerstehenden Räume der ehemaligen Schulleiterwohnung in Niederbüssau…

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Öffentliche Fraktionssitzung mit Bürgermeister Lindenau

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lädt für Mittwoch, den 4. März 2020 um 16 Uhr zu ihrer Fraktionssitzung in den Mittelsaal des Rathauses ein. Interessierte sind herzlich willkommen. Im Gespräch mit Jan Lindenau werden u.a. die Themen Hafenentwicklung und Verkehrswende erörtert. Dazu Fraktionschef Detlev Stolzenberg: „Die Unabhängigen hinterfragen die Prioritätensetzungen der Verwaltung zu Investitionen in den…

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Bürgerschaft hat keine Entscheidungszuständigkeit zum Landschaftsschutzgebiet Priwall

Die Unabhängigen weisen darauf hin, dass die von CDU und SPD getragene Entscheidung der Bürgerschaft, die Flächen des sogenannten Kohlenhofkais bis zur Tankstelle nicht als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, rechtlich bedeutungslos ist.  Sie ist deswegen belang- und wirkungslos, weil die Bürgerschaft in der Frage der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes keine gesetzlich begründete Entscheidungsbefugnis besitzt.  Nach dem Gesetz steht…

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Kritik an Verwaltungsspitze: Wertvoller Baumbestand wird in Israelsdorf vernichtet

In der Waldstraße/Buchenweg in Israelsdorf beabsichtigt die Firma Schütt den Bau von 21 Eigentumswohnungen. Zur Realisierung dieses Bauvorhabens wird wertvoller Baumbestand vernichtet. Mitglieder des Bauausschusses versuchen seit Wochen, durch Anfragen an die Verwaltung Licht in den Verfahrensablauf dieses Bauvorhabens zu bringen. Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn erklärt dazu: „Keine der Anfragen wurde bisher…

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250 Menschen fordern im Rathaus bessere Informationspolitik des Bürgermeisters zu 5 G

Bis auf den letzten Platz war die Große Börse im Lübecker Rathaus gefüllt. Die Fraktion Die Unabhängigen hatten zum Thema 5 G – Chancen und Risiken Jörn Gutbier von der Initiative Diagnose Funk eingeladen. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben Gutbier, Johannes Hartwig, Abteilungsleiter Technologie im Wirtschaftsministerium, Tim Klüssendorf, persönlicher Referent des Bürgermeisters und Wiltrud…

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Jörn Gutbier bei den Unabhängigen: „5G – Fortschritt für wen? Chancen und Risiken“

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lädt alle Interessierten am Mittwoch, 19. Februar 2020 um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „5 G“ in die Große Börse des Lübecker Rathauses ein. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen sieht erhebliche Informationsdefizite: „Die Unabhängigen haben wiederholt Bürgermeister Lindenau aufgefordert, neben den Chancen der Digitalisierung auch über Risiken und Gesundheitsgefahren zu…

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Gelungener Jahresauftakt mit Prof. Dr. Heiner Monheim: „Verkehrswende in Lübeck – Fangen wir einfach an!“

Über 100 Besucher konnte der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg am Sonntag im Lübecker Rathaus begrüßen. Die Fraktion hatte zu ihrer Jahresauftakt-Rede 2020 den Verkehrsexperten Prof. Dr. Heiner Monheim eingeladen. Stolzenberg machte deutlich, dass in Lübeck lange über Verkehrsberuhigung und Mobilitätswende diskutiert wird: „Wir wollen jetzt mit ersten Maßnahmen beginnen. Was kann eine Stadt wie…

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Viel Eigentum, wenig Mietwohnungen – Der örtliche Bedarf an preisgünstigem Wohnraum läuft ins Leere

Die Unabhängigen fordern den Bürgermeister auf, im Bauprogramm bis 2023 für ein angemessenes Angebot an bezahlbaren Wohnungen für den Normalverdiener zu sorgen. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn: „Mehr Einfamilienhäuser“, das Mantra der CDU! Diese Forderung ist unangemessen. Die Zahlen des Wohnungsmarktberichtes verdeutlichen es: Bis 2023 wird für 712 Einfamilienhäuser Baurecht geschaffen….

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Jahresauftaktveranstaltung mit dem Verkehrsexperten Prof. Dr. Heiner Monheim Thema: „Verkehrswende – fangen wir einfach an!“

Inzwischen ist es in allen Kommunen angekommen: Dem Klimawandel kann nur begegnet werden, wenn wir unser Mobilitätsverhalten ändern. Zahlreiche Studien belegen dies, umfangreiche Konzepte zur Verringerung des CO2-Ausstoßes durch den Verkehrssektor kursieren. Ist es für Kommunen wie Lübeck, die wenig Geld haben, möglich, die Verkehrswende zu beginnen? Neben kostenintensiven und erst mit langfristiger Planung umzusetzenden…

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Mehr Geld für die Städte. Was will die SPD Lübeck wirklich?

Zwischen dem Kreisverband der SPD Lübeck und seiner Vertretung in der Lübecker Bürgerschaft gibt es offenkundig Meinungsverschiedenheiten. Nur wenige Tage nachdem die SPD in der Lübecker Bürgerschaft eine von vier Fraktionen getragene Initiative zur Verbesserung der städtischen Finanzen abgelehnt hat, tritt der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Rother mit Pressemitteilung vom 4. Februar an die Öffentlichkeit und fordert…

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Bebauung am Lindenplatz: Augen zu und durch

Die Bürgerschaft hat am vergangenen Donnerstag dem Verkauf einer geplanten öffentlichen Grünfläche am Lindenplatz zugestimmt. Die Unabhängigen erreichten in der Sitzung, dass der Lageplan der beabsichtigten Bebauung öffentlich beraten werden konnte. Aus diesem ist ersichtlich, dass das Vorhaben in grundsätzlichen Punkten vom rechtswirksamen Bebauungsplan abweicht. Die Unabhängigen kritisieren diese Vorhabenänderung und bedauern, dass die Beseitigung…

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Digitale Strategie des Bürgermeisters blendet mögliche Risiken aus

Die Bürgerschaft hat am vergangenen Donnerstag das Konzeptpapier zur Digitalen Strategie beschlossen und somit deren Umsetzung und deren Weiterentwicklung beauftragt. Die Unabhängigen loben grundsätzlich den Ansatz, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen und konkrete Schritte einzuleiten. Sie kritisieren allerdings, dass mögliche negative Auswirkungen und Risiken der Digitalisierung in dem Konzept überhaupt nicht betrachtet werden….

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Unabhängige fordern öffentliche Beratung in der Bürgerschaft zur Bebauung am Lindenplatz: Städtisches Grundstück erst verkaufen, wenn die Pläne bekannt sind

Die Unabhängigen fordern die Kooperation von CDU und SPD auf, in der kommenden Bürgerschaftssitzung einer öffentlichen Beratung zur geplanten Bebauung am Lindenplatz zuzustimmen. Bei diesem Bauprojekt handelt es sich um ein zentrales, das Stadtbild bestimmendes Bauvorhaben, bei dem noch viele Fragen offen sind. Die Unabhängigen fordern zunächst die öffentliche Vorstellung der Bebauungsabsichten, bevor ein städtisches…

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Tierschutzvereine zu Gast bei den Unabhängigen

Mitglieder des Tierschutz Lübeck und Umgebung e.V. und des Vereins Haustierhilfe e.V. sind in der Fraktionsvorstandssitzung am Mittwoch, 22. Januar 2020 zu Gast. Dabei wird besonders über die Finanzierung der gemeinnützigen Einrichtungen informiert. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr und findet im Kommissarenzimmer des Rathauses statt. Gäste sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Unabhängige kochen mit „geretteten“ Lebensmitteln auf dem Wochenmarkt Am Brink

Mit einer Kochaktion wollen Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion „Die Unabhängigen“ auf einen sorgsamen Umgang mit Lebensmitteln aufmerksam machen. Auf dem Wochenmarkt Am Brink wird am Samstag, 18. Januar, ab 10 Uhr aus geretteten Lebensmitteln eine Suppe zubereitet. Interessierte sind zum Gespräch eingeladen. Ab 12 Uhr wird dann die Suppe kostenlos an Besucher des Wochenmarktes verteilt. Mit…

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Die Unabhängigen tagen zum Thema Mobilfunkstandard 5G

Im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Fraktionsvorstandssitzung der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wird am Mittwoch, 15. Januar das Thema „Mobilfunkstandard 5G“ stehen. Zu Gast werden Vertreter*innen der Tomorrow AG sein, die sich in einer Arbeitsgruppe mit der aktuellen Mobilfunktechnologie und den Auswirkungen der „SmartCity“ auf die Lübecker Bevölkerung beschäftigen. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr…

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Erste Fraktionssitzung der Unabhängigen im neuen Jahr zum Thema Digitalisierung der Verwaltung

Im Mittelpunkt der ersten öffentlichen Fraktionssitzung der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wird am Mittwoch, 8. Januar um 16 Uhr neben der Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung das Thema Digitalisierung der Verwaltung stehen. Fraktionsmitglied Wolfgang Liedtke, ein auf diesem Gebiet erfahrener Verwaltungsfachmann und Digitalisierungsexperte wird die Grundlagen, Zusammenhänge und die Bedeutung herausstellen und erläutern. Denn die Digitalisierung…

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