Medieninformationen 2019

Unabhängige fordern grundsätzliche Reformen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie

Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: Die vorhandenen Tonaufzeichnungen der Bürgerschaftssitzungen sollen im Internet bereitgestellt werden. In Lübeck hat sich auf Initiative der Freiwilligenagentur ePunkt ein Arbeitskreis Demokratie und Bürgerengagement gegründet, der eine Veranstaltungsreihe zum Thema Demokratie durchführt. Anlässlich der Auftaktveranstaltung „Demokratie – ist die Heldin müde?“ am vergangenen Mittwoch fordert der Fraktionsvorsitzende der…

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Die Unabhängigen tagen zum Thema Umweltpolitik in Lübeck

Im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Fraktionssitzung der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wird am Mittwoch, 6. November das Thema Umweltpolitik stehen. Ihre Teilnahme zugesagt haben der Naturschutzbeauftragte Johannes Schindler, Reinhard Degener vom BUND und als Vertreter der Hansestadt Lübeck Michael Zeckel, Abteilungsleiter aus dem Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr…

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Unabhängige fordern den Bürgermeister auf, Elternsorgen an der Stadtschule ernst zu nehmen

Die Unabhängigen kritisieren die Planungen, ein Stadtteilbüro mit einem Zugang durch die Travemünder Stadtschule einzurichten. Bereits vor einem Jahr wurden von den Eltern die Probleme zur Sprache gebracht, die ein Eingang des Stadtteilbüros durch das Schulgebäude bringen könnte. Vor der Entscheidung der Verwaltung wurden seinerzeit weder die Schulleitung noch die Elternvertretung einbezogen. Aufgrund des Einspruchs…

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SPD lässt ihre Wählerschaft im Stich

Die Unabhängigen werfen der SPD vor, mit ihrer Kritik an der Entscheidung der Verwaltung, dass Baugebiet Howingsbrook in Travemünde nicht weiter entwickeln zu wollen, die Interessen ihrer Wählerschaft im Stich zu lassen. Bei diesem Bauprojekt gehe es vornehmlich nicht darum, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen zu schaffen, sondern eine Nachfrage von…

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Hände weg vom Kohlenhof

Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg (rechts) und Pressesprecher Wolfgang Neskovic waren mit vielen anderen Fraktionsmitgliedern der Unabhängigen Teil der machtvollen Demonstration gegen eine weitere Bebauung auf dem Priwall. Die Unabhängigen zeigen sich hoch erfreut darüber, dass es der Bürgerinitiative für Nachhaltigkeit in Travemünde und Priwall (BIN) am Wochenende gelungen ist, mehr als 1.000 Menschen zu einer machtvollen…

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Rundgang zu Stätten der Verfolgung im Faschismus

Die Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft macht am Mittwoch, 9. Oktober, einen Rundgang zu Stätten der Verfolgung in der Zeit des Faschismus. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Holstentor. Der Historiker Dr. Wolfgang Muth wird die Führung leiten. Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, lädt alle Interessierten ein: „Wir wollen im Anschluss an die…

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Kletter-Spielfläche auf schräger Hafenkante, eine weitere Posse in Travemünde

Eine Fläche für abstürzende Kinder? Der Priwall ist für manche Überraschung gut … Nach der „verdrehten“ Bank an der Vorderreihe nun ein weiteres Kuriosum in Travemünde, diesmal im Passathafen auf dem Priwall.Auf der sehr eng bebauten Fläche des Ferienressorts Waterfront war wohl keine Fläche mehr frei für einen ebenen Kletter-Spielplatz. Deshalb verlegte man ihn flugs…

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Unabhängige unterstützen Forderungen zum Klimaschutz

Detlev Stolzenberg Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen freut sich über den großen Erfolg der Klimademonstration am vergangenen Freitag in Lübeck, an der 6000 Menschen teilgenommen haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg: „Ich freue mich über die Solidarität vieler gesellschaftlicher Gruppen mit den jungen Leuten von Fridays for Future. Das unterstreicht die Ernsthaftigkeit und…

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Unabhängige wollen Kurswechsel beim Haushalt

Detlev Stolzenberg Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen hat eine Klausur zum Haushaltsplan absolviert. Zu den Arbeitsergebnissen erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: „Die Prioritätensetzungen im Haushaltsplan für 2020 bedürfen der Korrektur. Es gibt viele richtige Weichenstellungen. Dennoch fehlt der Mut für nachhaltige Projekte, die einen echten Kurswechsel darstellen. Wir wollen mehr Investitionen in soziale Projekte, die Menschen zugutekommen…

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Für die Würde der Stadt und der Menschen, die hier leben

Die kommende Sitzung der Bürgerschaft steht ganz im Zeichen des Haushaltes für das Jahr 2020. Erneut wird deutlich werden, dass Politik und Verwaltung in ihrer Planung Zwängen unterworfen sind, die sich ihrem unmittelbaren Einfluss entziehen. Das Grundgesetz garantiert den Kommunen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Eigenverantwortung. Diese wird über das Konnexitätsprinzip sichergestellt. Danach…

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Unabhängige kritisieren Lindenau: Drogenplatz-Schließung nach Gutsherrenart

„Das war schlechter Stil, die Politik in dieser wichtigen Frage zu übergehen,“ kritisiert jetzt Detlev Stolzenberg, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen den gestrigen Alleingang von Bürgermeister Lindenau, den Drogentreff am Krähenteich schrittweise aufzulösen. Stolzenberg weiter: “Noch am Dienstag im Hauptausschuss gab es von Herrn Lindenau kein Wort davon zu den gewählten Vertretern der  Bürgerschaft! So…

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Archiv der Bibliothek: Hauptausschuss entscheidet sich für teure Anmietung

Die Hansestadt Lübeck mietet ein Gebäude für die Unterbringung der Archivbestände der Stadtbibliothek an. Der Mietvertrag soll über 20 Jahre laufen. Die Stadt zahlt dafür einen zweistelligen Millionenbetrag. Seit 30 Jahren lagern die Bücher in den Gebäuden des ehemaligen Krankenhauses auf dem Priwall. Die Unabhängigen begrüßen, dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist, wollen…

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Bürger sollen über ein Bürgerbudget entscheiden

Auf der Informationsveranstaltung zu Stadtteilbudgets der Fraktion Die Unabhängigen am vergangenen Montag, haben Beate Hafemann, Quartiersmanagerin in Moisling, Michael Tietz, Vorsitzender des Stadtteilbeirates Soziale Stadt (links) und Achim Selk (Mitte), Mitarbeiter im Stadtplanungsamt der Hansestadt Lübeck, von ihren Erfahrungen mit dem Verfügungsfonds Soziale Stadt Moisling berichtet. Übereinstimmendes Ergebnis: Die 30.000 €, die der Stadtteilbeirat jedes…

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Die Unabhängigen diskutieren über Stadtteilbudgets – Eine Chance für Lübeck?

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen veranstaltet am Montag, 26. August 2019 um 19 Uhr in den Räumen des CVJM in der Großen Petersgrube 11 eine öffentliche Podiumsdiskussion zu Stadtteilbudgets. Auf dem Podium sind Michael Tietz, Vorsitzender des Stadtteilbeirats Moisling, Beate Hafemann vom Quartiersmanagement und Achim Selk von der Bauverwaltung. Sie berichten von der Arbeit des Stadtteilbeirates…

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Die Unabhängigen diskutieren über den Rahmenplan Innenstadt

Im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Sitzung der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wird am Mittwoch, 21. August um 16 Uhr in der Kleinen Börse des Rathauses das Thema ‚Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept‘ stehen. Projektleiterin Dr. Julia Lindfeld vom Bereich Stadtplanung und Bauordnung sowie Bereichsleiter Karsten Schröder werden die Verwaltungsvorlage vorstellen, die derzeit in den politischen…

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Mobilitätskonzept für Travemünde: Die Unabhängigen laden zum Stadtgespräch ein

Die Travemünder Unabhängigen laden zu einem weiteren „Stadtgespräch“ ein. Das Thema des Abends wird das Mobilitätskonzept für Travemünde sein. Visuell dargestellt sollen die Kernpunkte angesprochen und diskutiert werden. Das daraus entstandene Meinungsbild soll den Unabhängigen als Grundlage für die weiteren politischen Beratungen dienen. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 6. August um 18.30 Uhr im Restaurant…

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Unabhängige fordern: Abrissanträge am Güterbahnhof zurückstellen

Am Güterbahnhof soll ein neues Wohnquartier entstehen. Im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege wurde von der Stadtverwaltung erklärt, dass die personelle Situation im Denkmalamt zurzeit keine Bewertung über den Denkmalschutz zulässt. Jetzt liegen konkrete Abrissanträge für den Lokschuppen und weitere historische Gebäude des Güterbahnhofs vor. Dazu erklärt Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen im Lübecker Rathaus:…

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Unabhängige begrüßen Kurswechsel bei Hotelneubauten

Der vom Bürgermeister Lindenau angekündigte Kurswechsel beim Bau neuer Hotels findet die Unterstützung der Unabhängigen. Der strategische Ansatz „Qualität vor Quantität“ geht in die richtige Richtung und kann so eine nachhaltige touristische Entwicklung für Lübeck und Travemünde sichern. Der Pressesprecher der Unabhängigen und Mitglied des Aufsichtsrats der städtischen Tourismusgesellschaft LTM Wolfgang Neskovic erklärt dazu: „Lübeck…

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Baustelle an der Mühlentorbrücke: Unabhängige fordern Spur für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen

Seit Freitag ist der Rad- und Gehweg über die Mühlentorbrücke in die Innenstadt gesperrt. Die Fahrradfahrer*innen werden auf die Fahrbahn geleitet. Die Fußgänger*innen queren direkt am Kreisverkehr die Fahrbahn. Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen fordert Bürgermeister Lindenau auf, sofort für eine sichere Verkehrsführung für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen zu sorgen: „Bei der Baustellenumleitung werden die schwächsten…

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Bürger sollen über Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes Travemünde abstimmen

Das Mobilitätskonzept für Travemünde wird kontrovers von der Politik diskutiert. Das fertige Konzept wurde jedoch noch nicht in Travemünde vorgestellt. Dies fordern die Unabhängigen, bevor die Bürgerschaft entscheidet. Heino Haase, der für die Unabhängigen im Ortsrat mitarbeitet, setzt sich dafür ein, dass die Menschen in Travemünde mitreden können: „Es ist eine breite öffentliche Diskussion des…

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Unabhängige weisen Angriffe gegen Detlev Stolzenberg wegen angeblicher Befangenheit als unbegründet zurück

Wolfgang Neskovic, Pressesprecher der Fraktion Die Unabhängigen: Ein Befangenheitsgrund liegt nicht vor. Die Unabhängigen weisen die vorgebrachten Angriffe gegen ihren Fraktionsvorsitzenden Detlev Stolzenberg wegen angeblicher Befangenheit als ungerechtfertigt zurück. Die Angriffe sind aus der Luft gegriffen und zielen offensichtlich darauf ab, einen ungeliebten Kritiker der Lübecker Kommunalpolitik zu diskreditieren. Dafür sprechen schon die seltene Einmütigkeit…

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Ad-hoc-Entscheidungen bei der Anmietung von Flächen für die Verwaltung: Unabhängige mahnen Raumkonzept für Verwaltungsbeschäftigte an

Im vergangenen Hauptausschuss wurde die Anmietung eines Gebäudes im Hochschulstadtteil für Mitarbeiter des Fachbereichs Soziales beschlossen. Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen bemängelt die kurzfristige Vorlage und Entscheidung sowie das planlose Vorgehen der Verwaltung: „Mit der Anmietung der Königpassage durch die Verwaltung wurde der Bürgermeister beauftragt, den Flächenbedarf der Stadtverwaltung mit einem entsprechenden Standortkonzept bis Ende…

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Die Unabhängigen: Alphabetisierungskurse an der Volkshochschule müssen kostenlos sein

Die Volkshochschule Lübeck bietet auch im kommenden Semester Alphabetisierungskurse an. Während in vielen anderen Kommunen, wie beispielsweise in Kiel, die Kursgebühren von der Stadt übernommen werden, ist dies in Lübeck nicht der Fall. Die Unabhängigen werden deshalb fordern, dass die Hansestadt Lübeck im Haushalt 2020 einen Posten einstellt, damit die Alphabetisierungskurse für alle Betroffenen aus…

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Gerangel zwischen CDU und SPD verschleppt notwendige politische Entscheidungen

Im Bauausschuss wurden drei für Lübeck bedeutende Vorhaben nicht behandelt, sondern auf Antrag der CDU mit den Stimmen der SPD erneut vertagt. Von der Blockade betroffen sind der Wettbewerb Schlachthofgelände, die Erhaltungssatzung für die Innenstadt und das Mobilitätskonzept für Travemünde. Obwohl die Themen seit Jahren diskutiert werden, hatten die Fraktionen noch Klärungsbedarf. „Damit wird der…

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Unabhängige setzen sich weiter für Sozialstaffel für Kindertagesstätten ein

Claudia Petereit, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Viel Unterstützung gab es im Jugendhilfeausschuss für den Antrag der Unabhängigen, eine deutliche soziale Komponente in die Regelung zu den Lübecker Kita-Gebühren zu bringen. Aufgrund der Komplexität des Antrages hat sich der Ausschuss aber für eine Vertagung des Antrages entschieden. Deshalb bringen die Unabhängigen jetzt einen Kompromissvorschlag in den…

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Die Unabhängigen zur Kündigung von Theaterdirektor Schwandt: Jamaikakoalition lässt Lübecker Theater in Stich

Die Unabhängigen werfen der Kieler Jamaikakoalition vor, das Lübecker Theater finanziell im Stich gelassen zu haben. Die Kündigung von Theaterdirektor Schwandt wertet der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege, Wolfgang Neskovic als „mutigen und spektakulären Hilferuf“ des renommierten Theaterfachmannes. Neskovic weiter: „Wir bedauern es sehr, dass sich Christian Schwandt zu dieser Kündigung als einzigem…

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Unabhängige zu Stadtteilbudgets: Infostände auf Wochenmärkten

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft setzen sich für Stadtteilbudgets in der Hansestadt ein. „In Moisling gibt es bereits etwas Vergleichbares. Dort entscheidet der Stadtteilbeirat ‚Soziale Stadt‘ eigenverantwortlich über die Vergabe von 30.000 Euro im Jahr. Deshalb beantragen wir für den Haushalt 2020 die Einführung von Stadtteilbudgets. Insgesamt sollen 220.000 Euro für Projekte eingestellt werden,…

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Unabhängige wollen Sozialstaffel für Kindertagesstätten

Claudia Petereit, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Unabhängigen Eine deutliche soziale Komponente will die Fraktion Die Unabhängigen in die Regelung zu den Lübecker Kita-Gebühren einführen. Einen entsprechenden Antrag hat Claudia Petereit, stimmberechtigtes Mitglied der Unabhängigen im Jugendhilfeausschuss für die Sitzung am Donnerstag um 16 Uhr in der Willy-Brandt-Schule (Beim Meilenstein 2, Schlutup) eingebracht. Wer sehr…

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Unabhängige fordern öffentliche Debatte über den Prüfbericht zu den Fraktionsgeldern

Im Rechnungsprüfungsausschuss soll am Donnerstag hinter verschlossenen Türen unter anderem über den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Verwendung von Fraktionsgeldern in den vergangenen Jahren berichtet und beraten werden. Die Unabhängigen fordern eine Veröffentlichung des Berichtes und eine öffentliche Diskussion im Rechnungsprüfungsausschuss. Der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg erklärt hierzu: “Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob…

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Klimanotstand – Unabhängige zu den Themen Flächenverbrauch und Mobilitätswende

Die Lübecker Bürgerschaft hat in der vergangenen Woche den Klimanotstand ausgerufen. Bis auf AfD und FDP waren alle Fraktionen dabei. Die Resolution zum Klimanotstand, die von Frydays for Future in die Bürgerschaft eingebracht wurde, fand allerdings keine politische Mehrheit, weil SPD und CDU nicht zugestimmt haben. In der beschlossenen Verwaltungsvorlage wurden die Forderungen zum Klimaschutz…

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MAZ erhält neue Genehmigung – Bürgermeister vereitelt Veränderungssperre

Der Bürgermeister informierte am Dienstag den Hauptausschuss, dass das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) den Betrieb des Mineralstoff-Aufbereitungszentrums (MAZ) in Kücknitz genehmigt hätte. Nach Aussage des Bürgermeisters könnten sogar größere Lagerhöhen genutzt werden als bisher. Dabei verwies der Bürgermeister auf den Rechtsanspruch des Unternehmens aufgrund eines Bebauungsplanes. Die Stadt hätte zwar eine…

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Unabhängige zu Stadtteilbudgets auf den Wochenmärkten in Schlutup und Am Brink

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft setzen sich für Stadtteilbudgets in der Hansestadt ein. „In Moisling gibt es bereits etwas Vergleichbares. Dort entscheidet der Stadtteilbeirat ‚Soziale Stadt‘ eigenverantwortlich über die Vergabe von 30.000 Euro im Jahr. Deshalb beantragen wir für den Haushalt 2020 die Einführung von Stadtteilbudgets. Insgesamt sollen 220.000 Euro für Projekte eingestellt werden,…

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„Zukunftsplan Innenstadt“, CDU/SPD verlangen Testlauf in der Beckergrube

Frank Müller-Horn Noch bevor die Bürgerschaft über die grundsätzlichen Ziele des Rahmenplanes und des Mobilitätskonzeptes entschieden hat, haben CDU und SPD für die Bürgerschaft am 23.05.2019 einen Antrag für einen Verkehrsversuch eingebracht. Danach soll die Beckergrube vor dem Theater probeweise für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Die obere Beckergrube wird dann „provisorisch“ umgestaltet und für Autos…

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Unabhängige zu Stadtteilbudgets auf den Wochenmärkten in Travemünde und Kücknitz

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft setzen sich für Stadtteilbudgets in der Hansestadt ein. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: „Wir beantragen für den Haushalt 2020 die Einführung eines Stadtteilbudgets. Insgesamt sollen 220.000 Euro für Projekte eingestellt werden, die von Bewohnern in den Stadtteilen vorgeschlagen werden, für Maßnahmen, die vor Ort wichtig sind. In Moisling gibt…

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Lübecker Haushalt 2020: Unabhängige starten Initiative für Stadtteilbudgets

Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wurde die neue Wähler*innen-Initiative Die Unabhängigen in die Lübecker Bürgerschaft gewählt. Gabriele Friemer, Heike Wiechmann, Wolfgang Neskovic und Detlev Stolzenberg setzen sich seitdem für mehr Teilhabe von Bürger*innen in Entscheidungsprozessen ein. Sie wollen kompetentere Entscheidungen in Sachfragen erreichen und mehr öffentliche Beratungen der Themen im Rathaus durchsetzen. Jetzt starten…

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Unabhängige fordern sofortige Beseitigung der Müllprobleme im Gewerbegebiet Roggenhorst

Erneut ist das Müllproblem in der Reepschlägerstraße im Gewerbegebiet Roggenhorst Gegenstand öffentlicher Berichterstattung geworden. Anwohner und Gewerbetreibende beschweren sich weiterhin über herumfliegenden Müll in den Büschen und auf dem Grünstreifen. Verursacher sind meistens LKW-Fahrer, die dort parken und die Nacht oder das Wochenende auf den Parkstreifen im Gewerbegebiet verbringen. Die Unabhängigen, die schon im März…

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Unabhängige fordern Verkehrswende in Lübeck

„Ein Umdenken in der Verkehrspolitik ist dringend geboten“, so Wiebke Hartmann von den Unabhängigen. Zu dritt haben sich Kommunalpolitiker*innen der jüngsten Fraktion Lübecks auf Fahrrädern am Freitag in den Zug der Demonstrierenden „Fridays for future“ eingereiht. „In unserem Wahlprogramm vom letzten Jahr haben wir den fahrscheinlosen ÖPNV bereits als Forderung, aber dringend notwendig ist eine…

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Wohnungen für Normalverdienende in Lübeck: Fehlanzeige!

Die Unabhängigen kritisieren Bürgermeister Lindenau scharf für die Wohnungsbaupolitik, die den Planungen der Bauverwaltung bis zum Jahr 2024 zugrunde liegt. Im Schlepptau der CDU zielen diese darauf ab, vorrangig die Nachfragewünsche der Besserverdienenden zu befriedigen und die Geringverdienenden sowie der Normalverdienenden zu vernachlässigen. Das sei unsozial und mit sozialdemokratischen Grundsätzen unvereinbar. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen,…

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Unabhängige: Verkehrsberuhigung in der Innenstadt endlich angehen

Der Prozess zur Aufstellung des Rahmenplanes mit Verkehrskonzept für die Innenstadt wurde im März mit der Vorstellung der Ergebnisse abgeschlossen. Die Fraktion Die Unabhängigen fordert eine schnelle Umsetzung der Zielsetzungen des Rahmenplanes und erwartet, dass laufende Straßenplanungen in der Innenstadt konsequent den neuen Zielsetzungen angepasst werden. Unterstützung erhielten sie dabei auf ihrer öffentlichen Fraktionssitzung am…

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Öffentliche Fraktionssitzung

Am Mittwoch, 10. April 2019, 16 Uhr, trifft sich die Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft zu einer öffentlichen Fraktionssitzung im Mittelsaal des Rathauses. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen erste Überlegungen zum städtischen Haushalt 2020 sowie inhaltliche Schwerpunkte für die politische Arbeit der nächsten Monate. Ab 18 Uhr wird über die Gestaltung der Altstadtstraßen…

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Rahmenplan und Mobilitätskonzept stoßen auf hohe Akzeptanz – doch der alte Planungstrott geht erstmal weiter!

Mehr Plätze, weniger Durchgangsverkehr, fußgänger- und fahrradfreundlicher soll die Innenstadt werden. Mit einem leistungsfähigen ÖPNV, der die Erreichbarkeit für jedermann sichert. Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft begrüßen diese notwendigen Maßnahmen für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und fordern eine konsequente und zeitnahe Umsetzung. Vorgesehener Ausbau der Mengstraße widerspricht den Zielen des Rahmenplanes. Vom Geist…

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Aktion „Saubere Stadt“ enthüllt Defizite im Entsorgungsbereich

Das Thema Umweltverschmutzung durch achtlos entsorgten Müll beschäftigt auch in Lübeck viele Menschen. An der Aktion „Saubere Stadt“ am Sonnabend, 23. März nahmen so viele Menschen wie noch nie teil. Auch eine Gruppe der Unabhängigen engagierte sich bei der Sammelaktion. Dazu Heike Wiechmann, Mitglied der Bürgerschaft: „Ziel unserer Sammelaktion war der Gebüschstreifen südwestlich der Straße…

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Streit um Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung Ende März steht die Bestellung eines Erbbaurechtes für die Kunsttankstelle an der Wallstraße für den Verein Defacto Art e. V. auf der Tagesordnung.  Der zuständige Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege hat den Antrag des Bürgermeisters, hierüber in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, abgelehnt. Hiergegen hat der Bürgermeister Widerspruch eingelegt. Dieser wurde in…

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Die Unabhängigen: Wechselnde Mehrheiten statt Chaos

Die Unabhängigen werfen SPD und CDU Wortbruch vor. Sie hätten versprochen, dass durch die Große Koalition stabile politische Verhältnisse eintreten und die Bürgerschaftssitzungen weniger chaotisch verlaufen würden. Beide Versprechungen haben Sie binnen kürzester Frist gebrochen. Die letzte Bürgerschaftssitzung sei genauso chaotisch verlaufen wie die vorigen Sitzungen. Zudem sei auch die SPD vom Chaos-Virus infiziert, indem…

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Unabhängige fordern mehr Kita-Plätze für Lübeck

Das Angebot von Plätzen in Kindertagesstätten in der Hansestadt Lübeck deckt den Bedarf bei Weitem nicht. Deshalb fordert die Fraktion Die Unabhängigen vom Bürgermeister ein Konzept für einen bedarfsgerechten Ausbau der Lübecker Kindertagesstätten. Einen entsprechenden Antrag haben die Unabhängigen in den Jugendhilfeausschuss eingebracht, der am Donnerstag (7. März) über die Kindertagesbetreuung beraten wird. Rund 40…

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Die Unabhängigen: Keine weitere Bebauung der Kohlenhofspitze auf dem Priwall

Die Unabhängigen begrüßen das Ergebnis des von der Hansestadt Lübeck in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Küstenwald auf dem Priwall. Danach soll der Wald Naturschutzgebiet, zumindest aber Landschaftsschutzgebiet werden. Sie warnen CDU und SPD davor, das Ergebnis dieses Gutachtens politisch unterlaufen zu wollen. Der Pressesprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic erklärt hierzu: „Das Gutachten begründet überzeugend die…

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Die Unabhängigen: Spektakulärer Fehlstart der Großen Koalition von SPD und CDU

Scharfe Kritik üben die Unabhängigen an dem Auftreten der neuen Kooperationspartner CDU und SPD in der letzten Bürgerschaftssitzung. Sie sprechen von einem spektakulären Fehlstart bzw. von einem „politischen Bauchklatscher“. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg erklärt hierzu: „Schon in der ersten Bürgerschaftssitzung nach Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen SPD und CDU haben die Kooperationspartner einen spektakulären…

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Unabhängige: Kooperation zwischen SPD und CDU von kurzer Lebensdauer

Die Unabhängigen kritisieren, dass der nunmehr auch von der SPD gebilligte Kooperationsvertrag mit der CDU einen mut- und einfallslosen Versuch darstellt, Lübecks politische und wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Sie prophezeien der Kooperation eine kurze Lebensdauer. Der Pressesprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic: „Entgegen der Selbstwahrnehmung der Kooperationspartner sorgt diese Kooperation nicht für politische Stabilität. Angesichts des…

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Die Unabhängigen warnen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD schadet der Innenstadt! Innenstadt ohne Dienstleistungen!

Noch bevor der Rahmenplan Innenstadt als Ergebnis des mit großer Öffentlich-keitsbeteiligung abgeschlossenen Planungsprozesses LÜBECKüberMORGEN der Öffentlichkeit vorgestellt wird, legt sich die Große Koalition zwischen der CDU und SPD fest. Im dem zwischen den Fraktionen ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es: „Den bisherigen Funktionsmix in der Altstadt mit Arbeiten, Wohnen, Einkaufen, Kultur, Freizeit, Tourismus wollen wir erhalten.“ Der…

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Ute Scheub: Mitwirkung an demokratischen Prozessen bewirkt Glück

Bei der ersten Jahresauftakt-Rede der Unabhängigen am vergangenen Sonntag im Lübecker Rathaus war die Politologin und Autorin Dr. Ute Scheub zu Gast. In ihrem Vortrag „Vorwärtsverteidigung durch Partizipation“ lud sie die 80 Anwesenden ein, sich in politische Entscheidungsprozesse einzumischen: „Menschen benutzen gerne ihre Stimme. Jeden Tag im Durchschnitt vier Stunden lang, mit 16.000 Wörtern. Wir…

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Die Unabhängigen fordern Wohnungsgipfel

Lübecker*innen, die auf Wohnungssuche sind, werden für die zur Zeit geführte wohnungspolitische Debatte wenig Verständnis haben. Ihnen ist es egal, ob Probleme bei der Wohnungssuche auf eine bestehende Wohnungsnot oder nur auf einen angespannten Wohnungsmarkt zurückzuführen sind. Politik, Bauverwaltung, Mieterverein und Wohnungswirtschaft sehen das anders und werfen sich gegenseitig Panikmache oder Verharmlosung vor. Preisgünstige Wohnungen…

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Unabhängige zur Kooperationsvereinbarung : Politischer Offenbarungseid von SPD und CDU

Als „politischen Offenbarungseid“ haben die Unabhängigen die angestrebte Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CDU kritisiert. SPD und CDU haben aus ihren schweren Wahlniederlagen bei der letzten Kommunalwahl offenbar nichts hinzugelernt.  Trotz erheblicher Stimmenverluste ignorieren sie in einer Kooperation der Wahlverlierer uneinsichtig den Wählerwillen. Dabei ist das Leitmotiv der angestrebten Kooperation unverkennbar: Es geht wieder – wie…

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Travemünde: Stadtgespräch der Fraktion Die Unabhängigen am 15. Februar

Die Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft lädt für Freitag, 15. Februar 2019 zum Stadtgespräch nach Travemünde ein. Beginn ist um 18.30 Uhr im Restaurant Marina, Trelleborgallee 2. Als Gast wird Kurdirektor Uwe Kirchhoff erwartet. Vertreter der Lübecker Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen wollen mit ihm über die Themen Leuchtenfeld, Bertlingstraße/Strandbahnhof, verschiedene Bauvorhaben, das Stadtbild generell…

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Neues Konzept für Lübecker Wochenmärkte – Unabhängige fordern Bürgerbeteiligung

Die Lübecker Wochenmärkte sind für viele Bürgerinnen und Bürger mehr als nur ein Einkaufsort. Detlev Stolzenberg, Vorsitzender der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, ist überzeugter Marktbesucher: „Auf den Lübecker Wochenmärkten bekomme ich regional erzeugtes Obst, Gemüse, Fleisch und Fisch. Viele Händler und ErzeugerInnen kenne ich seit Jahren. Wie viele Lübeckerinnen und Lübecker erlebe ich den…

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Unabhängige wollen ausgewogene Besetzung der Aufsichtsräte

Eigentlich sollte in der Januarsitzung der Bürgerschaft die Neubenennung der Aufsichtsräte in den städtischen Gesellschaften erfolgen. Dies soll jetzt verschoben werden. Nach der Hauptsatzung haben die Fraktionen Zugriffsrechte in der Reihenfolge nach dem Höchstzahlenverfahren. Diese Regelung stellt sicher, dass die Verteilung der 62 Aufsichtsräte das Wahlergebnis der Kommunalwahl abbildet. Allerdings ist zweifelhaft, ob dieses Verfahren…

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Die Souveränität der Städte ist in Gefahr

„Die geplante Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bedroht die lokale Demokratie.  Lübeck muss sich dagegen wehren und mit öffentlichem Protest diesen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung abwehren,“ erklärt Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft. Stolzenberg weiter: „Seit Januar 2017 wird – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit –  an einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet. So…

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Kurswechsel in der Wohnungspolitik noch nicht vollzogen

Nach Auffassung des baupolitischen Sprechers der Unabhängigen, Frank Müller-Horn, kann die vom Bauausschuss am 21.01.2019 beschlossene Quote von zusätzlich 20% geförderten Wohnungsbau im 2. Förderweg nur ein erster Schritt sein, um ein ausgewogenes Wohnungsangebot in Lübeck auf Dauer sicherzustellen. Der Beschluss bezieht sich auf neu zu erschließende, städtische Flächen. Bereits im Verfahren befindliche Bebauungspläne werden…

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Unabhängige fordern sicheren Küstenschutz auch für den Priwall

Die Unabhängigen fordern Innensenator Hinsen (CDU) auf, sich nicht nur um den Hochwasserschutz in der Altstadt zu sorgen, sondern endlich auch ein überzeugendes Konzept für einen sicheren Küstenschutz des Priwalls vorzulegen. Die Sturmflut der vergangenen Tage hat erneut gezeigt, dass der Priwall den Naturgewalten ungeschützt und hilflos ausgesetzt ist.  Es ist verantwortungslos, wenn Innensenator Hinsen,…

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