Kritik an Verwaltungsspitze: Wertvoller Baumbestand wird in Israelsdorf vernichtet

Frank Müller-Horn

In der Waldstraße/Buchenweg in Israelsdorf beabsichtigt die Firma Schütt den Bau von 21 Eigentumswohnungen. Zur Realisierung dieses Bauvorhabens wird wertvoller Baumbestand vernichtet. Mitglieder des Bauausschusses versuchen seit Wochen, durch Anfragen an die Verwaltung Licht in den Verfahrensablauf dieses Bauvorhabens zu bringen. Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn erklärt dazu: „Keine der Anfragen wurde bisher beantwortet. Dabei gehe es nicht um Vorwürfe gegen den Bauherrn, sondern um Transparenz von Verwaltungshandeln.“

Recherchen der Unabhängigen haben ergeben, so Müller-Horn weiter, dass Naturschutzbelange gegen eine Baugenehmigung vorgetragen wurden, aber keine Berücksichtigung fanden. So habe die Untere Naturschutzbehörde eine Änderung des Bebauungsplanes von 1973 empfohlen, zugunsten einer Bebauung, die Naturschutzaspekte stärker berücksichtigt. Dieser dringenden Empfehlung wurde allerdings bei der Erteilung der Baugenehmigung offensichtlich nicht gefolgt. Hier stelle sich die Frage, ob eine sachgerechte Abwägung unter Einbeziehung der Fachbehörde überhaupt erfolgte. Ist der Bedeutungszuwachs von Naturschutzaspekten in der Lübecker Verwaltung angekommen? Damit werde die Verwaltung den eigenen Ansprüchen des Bürgermeisters nicht gerecht: „Stadtentwicklung ist Zukunftsentwicklung für die Stadt und die hier lebenden Menschen. Sie ist genauso vielfältig wie die Menschen einer Stadt und sie greift Trends auf“, sagt der Bürgermeister. Müller-Horn: „Von welchen Trends spricht der Bürgermeister?“

Protest kommt auch vom BUND: „Die Naturschutzbehörde sprach die Empfehlung aus, den alten Bebauungsplan zu ändern. Erhebliche Naturschutzbelange stünden dem Bauvorhaben entgegen. Die Bauaufsicht hat die ablehnende Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde ignoriert. Die Baugenehmigung wurde ausgesprochen. Eine fachliche Auseinandersetzung mit dem Ziel einer Abwägung fand nicht statt. Alle rechtskräftigen und in der Planung befindlichen Bebauungspläne müssen hinsichtlich Natur- und Klimaschutzbelangen auf den Prüfstand.“

Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg kritisiert die Verfahrensweise des Bürgermeisters bei städtebaulich bedeutsamen Vorhaben: „Statt frühzeitig zu informieren und kontroverse Standpunkte im Bauausschuss offen anzusprechen, werden durch Erteilung der Baugenehmigung Fakten geschaffen. Solch ein hoheitliches Verwaltungsdiktat vereitelt Planungsvorgaben, die der Bauausschuss beschließen könnte. Dadurch beschneidet der Bürgermeister in unzulässiger Weise die Kompetenz des Bauausschusses.“