Konzept für Stadtteilbüros mit Betroffenen abstimmen

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft kritisieren das Konzept zur Wiedereröffnung der Stadtteilbüros und haben im Bauausschuss und im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Beschlussvorlage nicht zugestimmt. „Das Konzept ist nicht der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Abstimmungen mit den Betroffenen haben nicht stattgefunden,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg von den Unabhängigen.

Bereits im Bauausschuss in der vergangenen Woche mahnte er eine Öffentlichkeitsbeteiligung und die Abstimmung mit den Stadtteilakteuren an. Protest gegen das Konzept kommt jetzt auch zu Recht von den Eltern der Stadtschule in Travemünde, die das bislang bekannt gemachte Nutzungskonzept von Räumen für ein Stadtteilbüro in ihrer Schule ablehnen.

Stolzenberg dazu: „Diese Basta-Mentalität des Bürgermeisters lehnen die Unabhängigen ab. Es ist bedauerlich, dass Jan Lindenau in den vergangenen Monaten versäumt hat, alternative Standorte und den Leistungsumfang den Menschen vor Ort vorzustellen. Dies muss jetzt nachgeholt werden.“

Der Pressesprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic ergänzt: “Die Elternschaft hat nachvollziehbare Argumente vorgetragen und Fragen gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden müssen. Es wäre verantwortungslos, sie einfach vom Tisch zu fegen. Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg lehnen die Unabhängigen ab. Jedenfalls sollte keine Entscheidung getroffen werden, ohne vorher die Eltern anzuhören und sich mit ihren Argumenten in öffentlicher Sitzung auseinanderzusetzen. Die Gemeindeordnung lässt diese Möglichkeit ausdrücklich zu, wenn dies vorher von der Bürgerschaft oder einem Ausschuss beschlossen wird. Eine solche Anhörung bietet zudem der Verwaltung die Möglichkeit eventuelle Missverständnisse aufzuklären oder entsprechende Richtigstellung vorzunehmen. Die Unabhängigen werden sich jedenfalls für eine solche Anhörung einsetzen.“