Archiv Medieninformationen

Sie finden hier eine chronologische Übersicht aller bisher veröffentlichten Medieninformationen. Einzelne Jahrgänge erreichen Sie über den Menüpunkt MEDIENINFORMATIONEN.

Forderung nach erneuten Hilfeleistungen für Solokulturschaffende

In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht der Antrag der Unabhängigen auf der Tagesordnung, nicht nur die durch die Corona-Pandemie in Not geratenen Kultureinrichtungen finanziell zu unterstützen, sondern auch die Solokulturschaffenden. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic: „Gerechtigkeitsgründe gebieten es, die nicht in städtischen oder privaten Einrichtungen tätigen Solokulturschaffenden mit denen gleich zu behandeln,…

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Unbürokratische Aufnahme Geflüchteter nach verheerendem Brand auf Lesbos

Die Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft spricht sich ausdrücklich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf der Insel Lesbos aus. Nach dem verheerenden Brand ist schnelles und unbürokratisches Handeln mehr denn je vonnöten. Auf Antrag der Unabhängigen hat die Bürgerschaft 2018 Lübeck zum sicheren Hafen erklärt und damit einer zusätzlichen…

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Gute Nachrichten: Mehr bezahlbarer Wohnraum in Travemünde

Immer wieder wurde im Bauausschuss über die Quote für preisgünstige Wohnungen in Travemünde diskutiert. Der Bedarf wurde dabei nie in Frage gestellt. Nun haben sich Politik und Vorhabenträger endlich bewegt.  Von dem neuen Wohngebiet „Neue Teutendorfer Siedlung“ in Travemünde wird eine deutliche Entlastung des Wohnungsmarktes in diesem Stadtteil erwartet. Wichtig dabei ist jedoch ein entsprechender…

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Auftreten der Lübecker GroKo in der Bürgerschaft unkollegial

Die Bürgerschaft hat am vergangenen Donnerstag den Bürgermeister damit beauftragt, Arno Pöker in den Aufsichtsrat der LHG zu wählen. Dem ging ein Eklat voraus. Rückfragen zur Kandidatenauswahl der GroKo veranlassten Vertreter von CDU und SPD dazu, massive persönliche Angriffe auf die Mitglieder der Fraktion der Unabhängigen zu fahren. Mehrheitlich beschloss die Bürgerschaft daraufhin, die Beratungen…

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Unabhängige: Solokulturschaffende nicht im Stich lassen

Die Unabhängigen fordern SPD und CDU auf, über ihren Schatten zu springen und auch den Solokulturschaffenden nicht länger Hilfeleistungen zu verweigern. Ihre Haltung,  „Solokulturschaffenden“ Unterstützungsleistungen vorzuenthalten, ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten unvertretbar. Deswegen haben die Unabhängigen einen entsprechenden Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung eingebracht, um der Großen Koalition Gelegenheit zu geben, ihre bisherige Haltung zu korrigieren. Dazu…

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Unabhängige fordern neue Ausschreibung für die Fachbereichsleitung Kultur und Bildung – Parteibuch geht vor Qualifikation

Die Unabhängigen fordern eine neue Ausschreibung bei der Senatorenwahl für die Fachbereiche Kultur und Bildung. Sie üben scharfe Kritik am Vorgehen der SPD beim Auswahlverfahren. Sie halten die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin im Bereich Kultur für völlig ungeeignet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg: „Das bundesweite Interesse für die Nachfolge der Lübecker…

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Kritik der Unabhängigen an einer verfehlten Hafenpolitik trifft ins Schwarze

Die Unabhängigen begrüßen, dass CDU und SPD den Eindruck erwecken, dass Sie die Einladung der Unabhängigen zu einer kritischen Diskussion über die Zukunft der Lübecker Häfen annehmen wollen. Hierzu erklärt das Bürgerschaftsmitglied Wolfgang Neskovic: „Die – allerdings vorrangig emotionalen – Reaktionen von CDU und SPD auf die Kritik der Unabhängigen zur Lübecker Hafenpolitik beweisen jedoch,…

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Unabhängige kritisieren Bürgermeister bei der Planung des Feuerwehrgerätehauses in Kronsforde

Die Freiwillige Feuerwehr in Kronsforde wartet seit Jahrzehnten auf den Bau ihres Gerätehauses. Dort soll eine Dreiecksfläche der Stadt bebaut werden, die langfristig als Parkplatzfläche an den örtlichen Sportverein verpachtet ist. Die Fläche ist jedoch zu klein, eine Einigung kam bisher nicht zustande. Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen kritisiert seit Monaten die Geheimhaltung der Planung. Den…

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Unabhängige fordern eine umweltmedizinische Beratungsstelle der Hansestadt Lübeck

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen fordert eine umweltmedizinische Beratungsstelle in der Hansestadt Lübeck. Bereits seit Februar 2020 liegt der Verwaltung ein entsprechender Antrag vor. Eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes existiert bereits, wurde vom Bürgermeister jedoch bisher noch nicht freigegeben. Auch die von den Unabhängigen beantragte Akteneinsicht wurde vom Bürgermeister verwehrt. Die Unabhängigen kritisieren Lindenau scharf und beantragen…

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Bürgerschaft beschließt Kita-Reform – Endlich finanzielle Entlastung für einkommensschwache Familien

Die Bürgerschaft hat sich Ende Juni abschließend mit den Folgen der Kita-Reform des Landes befasst und ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt, das eine deutliche Entlastung einkommensschwacher Lübecker Familien bedeutet. Claudia Petereit, jugendpolitische Sprecherin der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, rechnet dies anhand konkreter Zahlen vor: „Eine Familie, deren Monatseinkommen 320 Euro über der Grenze der Beitragsfreiheit…

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Unabhängige wollen Aussagen zur Wasserqualität der Trave und des Elbe-Lübeck-Kanals: Wasserqualität verbessern statt Badeverbote

Die Unabhängigen haben im Hauptausschuss eine Anfrage zur Wasserqualität der Trave und Kanal-Trave gestellt und ob daraus Gesundheitsgefahren für Badende abzuleiten seien. Hintergrund ist, dass bei den sommerlichen Temperaturen an vielen Stellen in Trave, Kanal-Trave und Elbe-Lübeck-Kanal gebadet wird. Bekannt ist, dass aus der städtischen Kanalisation bei Regen ungeklärtes Schmutzwasser in die Gewässer geleitet wird….

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Forderung nach Priwallfähre mit alternativem Antrieb

Aufgrund der erheblichen Zunahme von Fahrgästen, auch durch die neue Ferienanlage „Waterfront“, will der Stadtverkehr eine dritte Fähre anschaffen. Die Unabhängigen kritisieren, dass die Diskussion zum Antrieb der Fähre und die Entscheidungen dazu offensichtlich nicht in den dafür zuständigen städtischen Gremien, sondern hinter den verschlossenen Türen der Stadtwerke getroffen werden soll. Dazu erklärt Detlev Stolzenberg,…

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SPD-Fraktionsvorsitzender Petereit sabotiert Hilfen für Kulturschaffende

Erneut hat die SPD auf Betreiben ihres Fraktionsvorsitzenden Petereit eine Entscheidung der Politik verhindert, mit der in Lübeck ein Unterstützungskonzept zu Gunsten in Not geratener Kulturschaffender erarbeitet werden sollte. Nachdem CDU und SPD schon in der letzten Bürgerschaftssitzung eine entsprechende Entscheidung der Bürgerschaft verhindert haben, haben sie im Kulturausschuss erneut für eine weitere Vertagung einer…

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Bürgermeister, SPD und CDU ohne ernsthaftes Engagement für Kulturschaffende

Die Unabhängigen werfen Bürgermeister Lindenau vor, sich nicht ausreichend für die unter der Corona-Krise leidenden Kulturschaffenden in Lübeck eingesetzt zu haben.  Außerdem kritisieren sie SPD und CDU, weil diese in der gestrigen Bürgerschaftssitzung unnötig und mit fadenscheinigen Ausflüchten dafür gesorgt haben, dass mögliche Hilfeleistungen für Kulturschaffende auf die lange Bank geschoben werden. So wurde ein…

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Travemünde bekommt ein Gewerbegebiet

In der Lübecker Bürgerschaft wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, ein Gewerbegebiet in Travemünde zu schaffen. Damit bekommen die Travemünder Betriebe auch außerhalb der Tourismusbranche eine Zukunftsperspektive. Nach vielen Recherchen und intensiven Vorarbeiten von Heino Haase, stellvertretendes Mitglied im Bau- und im Wirtschaftsausschuss, wurde ein entsprechender Antrag der Unabhängigen im Bauausschuss beschlossen und in…

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Hafenentwicklungsplan: Keine Aussicht auf eine krisenfeste Zukunft

Nach Auffassung der Unabhängigen vermittelt der Hafenentwicklungsplan 2030, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung verabschiedet werden soll, keine verlässliche Perspektive für die nächsten 10 Jahre. Auf mehr als 700 Seiten ist es den Verfassern nicht gelungen, überzeugungskräftige Handlungskonzepte zu entwickeln, die das wirtschaftliche Überleben des Lübecker Hafens sichern könnten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Unabhängigen,…

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Antrag an die Bürgerschaft auf finanzielle Unterstützung freischaffender KünstlerInnen

Die Unabhängigen haben für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag gestellt, der in Lübeck tätigen Kulturschaffenden finanzielle Hilfeleistungen durch die Hansestadt Lübeck sichern soll. Bürgermeister Lindenau soll die dafür nötigen Gelder aus dem 10-Millionen-Euro-Topf entnehmen, den die Bürgerschaft zur Linderung coronabedingter Notlagen bereitgestellt hat. Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und…

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Bauausschuss bekennt sich zur Hafenstadt Lübeck – Unabhängige: Entscheidungen nur auf Grundlage belastbarer Daten

Der Bauausschuss hat den Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030) mit einem Ergänzungsantrag der Unabhängigen auf den Weg gebracht. Danach soll eine Fortschreibung und Aktualisierung in kurzen Abständen erfolgen. Notwendige Anpassungsmaßnahmen müssen mit konkreten Kosten belegt werden und auf fortgeschriebenen, belastbaren Daten beruhen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn: „Die im Hafenentwicklungsplan dargestellten Prognosen…

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Der Hafenentwicklungsplan ist kein Selbstläufer

Haupt- und Bauausschuss sind die einzigen Ausschüsse, die coronabedingt derzeit tagen. Dabei beschränkt man sich auf Vorlagen der Verwaltung. Außerdem wird Zurückhaltung hinsichtlich der Wortbeiträge und der Redezeit angemahnt. Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn führt aus: „Der Hafenentwicklungsplan mit einem Planungshorizont von 10 Jahren und Investitionsvolumen von 750 Millionen Euro ist absolut kein…

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Unabhängige unterstützen Videokonferenzen zur Aufrechterhaltung der Kommunalpolitik – Bei der Reform der Gemeindeordnung müssen Grundrechte und Bürgerbeteiligung sichergestellt werden

Die Corona-Bedrohung hat die lokale Demokratie in Lübeck lahmgelegt. Grundrechte werden eingeschränkt, Sitzungen fallen aus. Politische Debatten finden nicht mehr statt. Abstimmungen werden verschoben. Veranstaltungen und Aktionen werden abgesagt. Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen unterstützt deshalb die Initiative zur Reform der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, um auch in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik durch…

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Unabhängige mahnen Beschlüsse für ein Gewerbegebiet in Tra-vemünde an

In Travemünde werden sich Hotellerie, Gastronomie, Ferienvermietung und Einzelhandel nach Ende der Covid19-Restriktionen wieder erholen. Davon wird dann auch das Travemünder Handwerk profitieren, dass auf die Tourismusbranche als Auftraggeber angewiesen ist. Die Corona Krise zeigt überdeutlich, dass wirtschaftlich monostrukturierte Orte sehr sensibel auf Nachfrageausfälle reagieren und wirtschaftlich am schwersten getroffen werden. Die Unabhängigen setzen sich…

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Mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer – Verzögerungspolitik aufgeben und endlich anfangen

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft unterstützen die Forderung der Initiative Spurwechsel, zusätzliche Fahrstreifen für den Radverkehr in der Ratzeburger Allee als Verkehrsversuch zeitnah umzusetzen. Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg kündigt einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Bauausschusses im Mai an: „Andere Städte machen es vor. Innerhalb weniger Tage wurden in Berlin Fahrradspuren vom Autoverkehr abgegrenzt,…

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Bäume pflanzen ist gut – Bäume erhalten ist besser. Novellierung der Baumschutzsatzung, Bebauungspläne auf den Prüfstand

Bäume benötigen mehrere Jahrzehnte, um ausreichend Trockenmasse zur Einlagerung von CO² zu bilden. Bäume im Bestand tun dies bereits jetzt. Jeder gefällte Baum verursacht insofern eine Lücke in der Klimabilanz, die durch Neuanpflanzungen erst in Jahrzehnten ausgeglichen wird. Frank Müller-Horn, baupolitischer Sprecher der Fraktion Die Unabhängigen: „Fangen wir also damit an, den urbanen Baumbestand stärker…

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Unabhängige begrüßen die Bereitschaft von Bürgermeister Lindenau, auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise finanziell unterstützen zu wollen

Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic begrüßt die unlängst von Bürgermeister Lindenau in einem Interview der Lübecker Nachrichten erklärte Bereitschaft, auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise finanziell  unterstützen zu wollen. Dabei ist es erfreulich, dass er ausdrücklich auch die vielen Mitwirkenden des Lübecker Theaters…

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Unabhängige begrüßen Anregungen zum Klimaschutzpaket der Stadt

Fridays for Future und Greenpeace haben zu den 49 kurzfristigen Klimaschutz-Maßnahmen, die die Stadtverwaltung aufgelistet hat, ein Kritikpapier vorgelegt. Die Umweltaktivisten wollen in vielen Punkten umfassendere Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg: „Die Probleme der Corona-Krise relativieren keinesfalls die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz. Ganz im Gegenteil. Wir ahnen…

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Tagesordnung der letzten Bürgerschaft gibt Rätsel auf

In der „Notsitzung“ der Bürgerschaft wurde auch eine Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck beschlossen, ohne Dringlichkeit, ohne Beteiligung der Fachausschüsse, ohne Debatte. Lübeckerinnen und Lübecker, die eine Zweitwohnung in Lübeck nutzen, zeigten sich überrascht, dass in der Notsitzung der Lübecker Bürgerschaft am letzten Donnerstag auch eine neue Satzung über die…

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Groteske Symbolpolitik – Stadtpräsidentin entscheidet, die Bürgerschaftssitzung durchzuführen

Die Unabhängigen kritisieren Stadtpräsidentin Schopenhauer scharf für ihre Entscheidung, die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag nicht abzusagen, sondern unter grotesken Bedingungen durchführen zu wollen. Sie werfen der Stadtpräsidentin vor, dass es ihr an Verantwortungsbewusstsein und an Standhaftigkeit fehle. Obwohl sie zunächst die Sitzung absagen wollte, sei sie umgefallen und habe sich dem von Bürgermeister Lindenau ausgeübten Druck…

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Auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler benötigen in der Corona-Krise dringend finanzielle Unterstützung

Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic fordert von der Hansestadt Lübeck finanzielle Unterstützung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler. Das gelte insbesondere für freie Theater, die in der vielfältigen Lübecker Kulturlandschaft einen unentbehrlichen Baustein darstellen. Neskovic: „Initiativen, Einrichtungen und Einzelkünstler, die durch die aktuelle Lage unverschuldet in…

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Keine Teilnahme der Unabhängigen an der Bürgerschaftssitzung – Dies ist die Stunde des Bürgermeisters und nicht die der Bürgerschaft

Die Fraktion der Unabhängigen wird an der nächsten Bürgerschaftssitzung nicht teilnehmen. Sie hält es angesichts der sich ständig zuspitzenden Situation für nicht verantwortbar, die geplante Sitzung durchzuführen. Die damit verbundenen Risiken für die Teilnehmenden und ihre Angehörigen sowie allen weiteren Kontaktpersonen steht in keinem verantwortbaren Verhältnis zur Bedeutung der auf der Tagesordnung stehenden Entscheidungen. Dazu…

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Umgehende Aufnahme aus EU-Flüchtlingslagern – Corona-Pandemie stellt massive Bedrohung in Flüchtlingslagern dar

Die Angst vor einem Covid-19 Ausbruch in den Flüchtlingslagern auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos ist groß.  Katastrophale hygienischen Zustände und kaum vorhandene medizinische Hilfe machen es unmöglich, einen Ausbruch in einem der Flüchtlingslager zu verhindern. Gabriele Friemer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, fordert: „Die Unabhängigen unterstützen die Forderung von Ärzte…

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Corona-Virus: Unabhängige stellen Arbeitsweise um

Um einen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus zu leisten, stellt die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen ihre Arbeitsweise um. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg: „Die wöchentlichen Treffen zu Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen entfallen ab sofort, um den direkten Kontakt zu vermeiden. Stattdessen werden die Themen auf der Internetseite www.fraktion.du-hl.de veröffentlicht und können dort kommentiert werden….

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Klimaforum tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Anträge aus Einwohnerversammlung wurden nicht beraten

Eingeladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Initiativen nahmen am vergangenen Mittwoch am ersten Lübecker Klimaforum teil. Klimaaktivisten von Extenction Rebellion protestierten vor der Rathaustür gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg kritisiert das Vorgehen der Verwaltung: „Vertrauliche Debatten gab es nicht. Keine Streitgespräche, keine Offenbarung von Positionen und Standpunkten. Warum die Öffentlichkeit an…

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Unabhängige fordern von Bürgermeister Lindenau frühzeitige Informationen

In einer öffentlichen Fraktionssitzung der Unabhängigen mit Bürgermeister Lindenau wurde kritisiert, dass der Fraktion durch die Verwaltung wichtige Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Unabhängigen haben schon vor Monaten die Planunterlagen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Kronsforde angefordert. Auch die Antwort von Lindenau zur Nutzung der leerstehenden Räume der ehemaligen Schulleiterwohnung in Niederbüssau…

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Öffentliche Fraktionssitzung mit Bürgermeister Lindenau

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lädt für Mittwoch, den 4. März 2020 um 16 Uhr zu ihrer Fraktionssitzung in den Mittelsaal des Rathauses ein. Interessierte sind herzlich willkommen. Im Gespräch mit Jan Lindenau werden u.a. die Themen Hafenentwicklung und Verkehrswende erörtert. Dazu Fraktionschef Detlev Stolzenberg: „Die Unabhängigen hinterfragen die Prioritätensetzungen der Verwaltung zu Investitionen in den…

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Bürgerschaft hat keine Entscheidungszuständigkeit zum Landschaftsschutzgebiet Priwall

Die Unabhängigen weisen darauf hin, dass die von CDU und SPD getragene Entscheidung der Bürgerschaft, die Flächen des sogenannten Kohlenhofkais bis zur Tankstelle nicht als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, rechtlich bedeutungslos ist.  Sie ist deswegen belang- und wirkungslos, weil die Bürgerschaft in der Frage der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes keine gesetzlich begründete Entscheidungsbefugnis besitzt.  Nach dem Gesetz steht…

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Kritik an Verwaltungsspitze: Wertvoller Baumbestand wird in Israelsdorf vernichtet

In der Waldstraße/Buchenweg in Israelsdorf beabsichtigt die Firma Schütt den Bau von 21 Eigentumswohnungen. Zur Realisierung dieses Bauvorhabens wird wertvoller Baumbestand vernichtet. Mitglieder des Bauausschusses versuchen seit Wochen, durch Anfragen an die Verwaltung Licht in den Verfahrensablauf dieses Bauvorhabens zu bringen. Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn erklärt dazu: „Keine der Anfragen wurde bisher…

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250 Menschen fordern im Rathaus bessere Informationspolitik des Bürgermeisters zu 5 G

Bis auf den letzten Platz war die Große Börse im Lübecker Rathaus gefüllt. Die Fraktion Die Unabhängigen hatten zum Thema 5 G – Chancen und Risiken Jörn Gutbier von der Initiative Diagnose Funk eingeladen. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben Gutbier, Johannes Hartwig, Abteilungsleiter Technologie im Wirtschaftsministerium, Tim Klüssendorf, persönlicher Referent des Bürgermeisters und Wiltrud…

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Jörn Gutbier bei den Unabhängigen: „5G – Fortschritt für wen? Chancen und Risiken“

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lädt alle Interessierten am Mittwoch, 19. Februar 2020 um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „5 G“ in die Große Börse des Lübecker Rathauses ein. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen sieht erhebliche Informationsdefizite: „Die Unabhängigen haben wiederholt Bürgermeister Lindenau aufgefordert, neben den Chancen der Digitalisierung auch über Risiken und Gesundheitsgefahren zu…

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Gelungener Jahresauftakt mit Prof. Dr. Heiner Monheim: „Verkehrswende in Lübeck – Fangen wir einfach an!“

Über 100 Besucher konnte der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg am Sonntag im Lübecker Rathaus begrüßen. Die Fraktion hatte zu ihrer Jahresauftakt-Rede 2020 den Verkehrsexperten Prof. Dr. Heiner Monheim eingeladen. Stolzenberg machte deutlich, dass in Lübeck lange über Verkehrsberuhigung und Mobilitätswende diskutiert wird: „Wir wollen jetzt mit ersten Maßnahmen beginnen. Was kann eine Stadt wie…

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Viel Eigentum, wenig Mietwohnungen – Der örtliche Bedarf an preisgünstigem Wohnraum läuft ins Leere

Die Unabhängigen fordern den Bürgermeister auf, im Bauprogramm bis 2023 für ein angemessenes Angebot an bezahlbaren Wohnungen für den Normalverdiener zu sorgen. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn: „Mehr Einfamilienhäuser“, das Mantra der CDU! Diese Forderung ist unangemessen. Die Zahlen des Wohnungsmarktberichtes verdeutlichen es: Bis 2023 wird für 712 Einfamilienhäuser Baurecht geschaffen….

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Jahresauftaktveranstaltung mit dem Verkehrsexperten Prof. Dr. Heiner Monheim Thema: „Verkehrswende – fangen wir einfach an!“

Inzwischen ist es in allen Kommunen angekommen: Dem Klimawandel kann nur begegnet werden, wenn wir unser Mobilitätsverhalten ändern. Zahlreiche Studien belegen dies, umfangreiche Konzepte zur Verringerung des CO2-Ausstoßes durch den Verkehrssektor kursieren. Ist es für Kommunen wie Lübeck, die wenig Geld haben, möglich, die Verkehrswende zu beginnen? Neben kostenintensiven und erst mit langfristiger Planung umzusetzenden…

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Mehr Geld für die Städte. Was will die SPD Lübeck wirklich?

Zwischen dem Kreisverband der SPD Lübeck und seiner Vertretung in der Lübecker Bürgerschaft gibt es offenkundig Meinungsverschiedenheiten. Nur wenige Tage nachdem die SPD in der Lübecker Bürgerschaft eine von vier Fraktionen getragene Initiative zur Verbesserung der städtischen Finanzen abgelehnt hat, tritt der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Rother mit Pressemitteilung vom 4. Februar an die Öffentlichkeit und fordert…

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Bebauung am Lindenplatz: Augen zu und durch

Die Bürgerschaft hat am vergangenen Donnerstag dem Verkauf einer geplanten öffentlichen Grünfläche am Lindenplatz zugestimmt. Die Unabhängigen erreichten in der Sitzung, dass der Lageplan der beabsichtigten Bebauung öffentlich beraten werden konnte. Aus diesem ist ersichtlich, dass das Vorhaben in grundsätzlichen Punkten vom rechtswirksamen Bebauungsplan abweicht. Die Unabhängigen kritisieren diese Vorhabenänderung und bedauern, dass die Beseitigung…

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Digitale Strategie des Bürgermeisters blendet mögliche Risiken aus

Die Bürgerschaft hat am vergangenen Donnerstag das Konzeptpapier zur Digitalen Strategie beschlossen und somit deren Umsetzung und deren Weiterentwicklung beauftragt. Die Unabhängigen loben grundsätzlich den Ansatz, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen und konkrete Schritte einzuleiten. Sie kritisieren allerdings, dass mögliche negative Auswirkungen und Risiken der Digitalisierung in dem Konzept überhaupt nicht betrachtet werden….

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Unabhängige fordern öffentliche Beratung in der Bürgerschaft zur Bebauung am Lindenplatz: Städtisches Grundstück erst verkaufen, wenn die Pläne bekannt sind

Die Unabhängigen fordern die Kooperation von CDU und SPD auf, in der kommenden Bürgerschaftssitzung einer öffentlichen Beratung zur geplanten Bebauung am Lindenplatz zuzustimmen. Bei diesem Bauprojekt handelt es sich um ein zentrales, das Stadtbild bestimmendes Bauvorhaben, bei dem noch viele Fragen offen sind. Die Unabhängigen fordern zunächst die öffentliche Vorstellung der Bebauungsabsichten, bevor ein städtisches…

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Tierschutzvereine zu Gast bei den Unabhängigen

Mitglieder des Tierschutz Lübeck und Umgebung e.V. und des Vereins Haustierhilfe e.V. sind in der Fraktionsvorstandssitzung am Mittwoch, 22. Januar 2020 zu Gast. Dabei wird besonders über die Finanzierung der gemeinnützigen Einrichtungen informiert. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr und findet im Kommissarenzimmer des Rathauses statt. Gäste sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Unabhängige kochen mit „geretteten“ Lebensmitteln auf dem Wochenmarkt Am Brink

Mit einer Kochaktion wollen Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion „Die Unabhängigen“ auf einen sorgsamen Umgang mit Lebensmitteln aufmerksam machen. Auf dem Wochenmarkt Am Brink wird am Samstag, 18. Januar, ab 10 Uhr aus geretteten Lebensmitteln eine Suppe zubereitet. Interessierte sind zum Gespräch eingeladen. Ab 12 Uhr wird dann die Suppe kostenlos an Besucher des Wochenmarktes verteilt. Mit…

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Die Unabhängigen tagen zum Thema Mobilfunkstandard 5G

Im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Fraktionsvorstandssitzung der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wird am Mittwoch, 15. Januar das Thema „Mobilfunkstandard 5G“ stehen. Zu Gast werden Vertreter*innen der Tomorrow AG sein, die sich in einer Arbeitsgruppe mit der aktuellen Mobilfunktechnologie und den Auswirkungen der „SmartCity“ auf die Lübecker Bevölkerung beschäftigen. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr…

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Erste Fraktionssitzung der Unabhängigen im neuen Jahr zum Thema Digitalisierung der Verwaltung

Im Mittelpunkt der ersten öffentlichen Fraktionssitzung der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wird am Mittwoch, 8. Januar um 16 Uhr neben der Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung das Thema Digitalisierung der Verwaltung stehen. Fraktionsmitglied Wolfgang Liedtke, ein auf diesem Gebiet erfahrener Verwaltungsfachmann und Digitalisierungsexperte wird die Grundlagen, Zusammenhänge und die Bedeutung herausstellen und erläutern. Denn die Digitalisierung…

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Neubaumiete für € 8 €/qm ist möglich: Neue Wege bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum

Dirk, Gerdes (KWL), Dr. Matthias Rasch (TRAVE), Simon Tubbesing (Architekturbüro Limbrock/Tubbesing HH), Dr. Maik Krüger (Innenministerium S.-H.), Marc Dreyer (Fa. Schütt), Stefan Probst (Lübecker Bauverein) diskutierten mit Kommunalpolitikern zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen haben am vergangenen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ durchgeführt. Lübecker Wohnungsbaugesellschaften, Vertreter des Innenministeriums Schleswig-Holstein sowie ein…

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Unabhängige fordern den Erhalt attraktiver Bahnanbindungen

Das Foto vom 6. Mai 1978 zeigt eine der zwölf Lokomotiven der Baureihe V200.1, die 1963 fabrikneu beim Bahnbetriebswerk Lübeck stationiert wurden, von wo aus sie auch zur Beförderung der internationalen Züge auf der Vogelfluglinie über die 1963 eröffnete Fehmarnsundbrücke eingesetzt wurden.Foto: Ulrich Budde Mit Beginn des neuen Fahrplans am 15. Dezember 2019 ist die…

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Unabhängige kritisieren das Verfahren des Theateraufsichtsrats zur Nachfolge der Opernchefin beim Lübecker Theater

Die Unabhängigen fordern den Aufsichtsrat des Lübecker Theaters auf, in einem fairen Ausschreibungsverfahren die Nachfolge der ausscheidenden Opernchefin Kost-Tolmein zu bestimmen.  Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic: „Frau Kost-Tolmein hat in Ihrer langjährigen Tätigkeit mit ihren zeitgenössischen, modernen Inszenierungen Akzente gesetzt, die bundesweit Beachtung…

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Kritik an der GroKo: Begrenzung der Ausweisung von Bauland auf der „Grünen Wiese“

SPD und CDU haben die Einleitung von zusätzlichen Planverfahren zur Ausweisung von Bauflächen beschlossen. Die Unabhängigen kritisieren, dass dadurch wichtige bereits laufende Planverfahren der Stadt behindert werden. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn: „Nach den aktuell laufenden Planverfahren sollen bis zum Jahr 2025 5.000 neue Wohnungen in Lübeck gebaut werden, davon 30%…

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Bürgermeister soll über die Pläne für Niemark informieren

Nach Veröffentlichungen der Landesregierung ist klar: Freigemessene Abfallstoffe aus Kernkraftwerken können auf der Deponie Niemark eingelagert werden. Inzwischen ist eine politische Debatte entfacht, ob die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck dem Ansinnen der Landesregierung widersprechen sollte. Dazu erklärt Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen: „Leider hat die Landesregierung bisher versäumt, die Öffentlichkeit intensiv über die unterschiedlichen Möglichkeiten…

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1 € – Busticket an den Advents-Samstagen

Das kostenlose Busfahren an einem Advents-Samstag im vergangenen Jahr war ein großartiger Erfolg. Viele Lübeckerinnen und Lübecker nahmen den Bus, statt mit dem eigenen Auto in die Stadt zu fahren. Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen regt eine solche Aktion auch in diesem Jahr an. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: „Wir wollen die Verkehrswende in Lübeck mit…

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Unabhängige fordern grundsätzliche Reformen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie

Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: Die vorhandenen Tonaufzeichnungen der Bürgerschaftssitzungen sollen im Internet bereitgestellt werden. In Lübeck hat sich auf Initiative der Freiwilligenagentur ePunkt ein Arbeitskreis Demokratie und Bürgerengagement gegründet, der eine Veranstaltungsreihe zum Thema Demokratie durchführt. Anlässlich der Auftaktveranstaltung „Demokratie – ist die Heldin müde?“ am vergangenen Mittwoch fordert der Fraktionsvorsitzende der…

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Die Unabhängigen tagen zum Thema Umweltpolitik in Lübeck

Im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Fraktionssitzung der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wird am Mittwoch, 6. November das Thema Umweltpolitik stehen. Ihre Teilnahme zugesagt haben der Naturschutzbeauftragte Johannes Schindler, Reinhard Degener vom BUND und als Vertreter der Hansestadt Lübeck Michael Zeckel, Abteilungsleiter aus dem Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr…

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Unabhängige fordern den Bürgermeister auf, Elternsorgen an der Stadtschule ernst zu nehmen

Die Unabhängigen kritisieren die Planungen, ein Stadtteilbüro mit einem Zugang durch die Travemünder Stadtschule einzurichten. Bereits vor einem Jahr wurden von den Eltern die Probleme zur Sprache gebracht, die ein Eingang des Stadtteilbüros durch das Schulgebäude bringen könnte. Vor der Entscheidung der Verwaltung wurden seinerzeit weder die Schulleitung noch die Elternvertretung einbezogen. Aufgrund des Einspruchs…

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SPD lässt ihre Wählerschaft im Stich

Die Unabhängigen werfen der SPD vor, mit ihrer Kritik an der Entscheidung der Verwaltung, dass Baugebiet Howingsbrook in Travemünde nicht weiter entwickeln zu wollen, die Interessen ihrer Wählerschaft im Stich zu lassen. Bei diesem Bauprojekt gehe es vornehmlich nicht darum, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen zu schaffen, sondern eine Nachfrage von…

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Hände weg vom Kohlenhof

Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg (rechts) und Pressesprecher Wolfgang Neskovic waren mit vielen anderen Fraktionsmitgliedern der Unabhängigen Teil der machtvollen Demonstration gegen eine weitere Bebauung auf dem Priwall. Die Unabhängigen zeigen sich hoch erfreut darüber, dass es der Bürgerinitiative für Nachhaltigkeit in Travemünde und Priwall (BIN) am Wochenende gelungen ist, mehr als 1.000 Menschen zu einer machtvollen…

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Rundgang zu Stätten der Verfolgung im Faschismus

Die Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft macht am Mittwoch, 9. Oktober, einen Rundgang zu Stätten der Verfolgung in der Zeit des Faschismus. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Holstentor. Der Historiker Dr. Wolfgang Muth wird die Führung leiten. Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, lädt alle Interessierten ein: „Wir wollen im Anschluss an die…

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Kletter-Spielfläche auf schräger Hafenkante, eine weitere Posse in Travemünde

Eine Fläche für abstürzende Kinder? Der Priwall ist für manche Überraschung gut … Nach der „verdrehten“ Bank an der Vorderreihe nun ein weiteres Kuriosum in Travemünde, diesmal im Passathafen auf dem Priwall.Auf der sehr eng bebauten Fläche des Ferienressorts Waterfront war wohl keine Fläche mehr frei für einen ebenen Kletter-Spielplatz. Deshalb verlegte man ihn flugs…

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Unabhängige unterstützen Forderungen zum Klimaschutz

Detlev Stolzenberg Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen freut sich über den großen Erfolg der Klimademonstration am vergangenen Freitag in Lübeck, an der 6000 Menschen teilgenommen haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg: „Ich freue mich über die Solidarität vieler gesellschaftlicher Gruppen mit den jungen Leuten von Fridays for Future. Das unterstreicht die Ernsthaftigkeit und…

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Unabhängige wollen Kurswechsel beim Haushalt

Detlev Stolzenberg Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen hat eine Klausur zum Haushaltsplan absolviert. Zu den Arbeitsergebnissen erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: „Die Prioritätensetzungen im Haushaltsplan für 2020 bedürfen der Korrektur. Es gibt viele richtige Weichenstellungen. Dennoch fehlt der Mut für nachhaltige Projekte, die einen echten Kurswechsel darstellen. Wir wollen mehr Investitionen in soziale Projekte, die Menschen zugutekommen…

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Für die Würde der Stadt und der Menschen, die hier leben

Die kommende Sitzung der Bürgerschaft steht ganz im Zeichen des Haushaltes für das Jahr 2020. Erneut wird deutlich werden, dass Politik und Verwaltung in ihrer Planung Zwängen unterworfen sind, die sich ihrem unmittelbaren Einfluss entziehen. Das Grundgesetz garantiert den Kommunen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Eigenverantwortung. Diese wird über das Konnexitätsprinzip sichergestellt. Danach…

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Unabhängige kritisieren Lindenau: Drogenplatz-Schließung nach Gutsherrenart

„Das war schlechter Stil, die Politik in dieser wichtigen Frage zu übergehen,“ kritisiert jetzt Detlev Stolzenberg, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen den gestrigen Alleingang von Bürgermeister Lindenau, den Drogentreff am Krähenteich schrittweise aufzulösen. Stolzenberg weiter: “Noch am Dienstag im Hauptausschuss gab es von Herrn Lindenau kein Wort davon zu den gewählten Vertretern der  Bürgerschaft! So…

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Archiv der Bibliothek: Hauptausschuss entscheidet sich für teure Anmietung

Die Hansestadt Lübeck mietet ein Gebäude für die Unterbringung der Archivbestände der Stadtbibliothek an. Der Mietvertrag soll über 20 Jahre laufen. Die Stadt zahlt dafür einen zweistelligen Millionenbetrag. Seit 30 Jahren lagern die Bücher in den Gebäuden des ehemaligen Krankenhauses auf dem Priwall. Die Unabhängigen begrüßen, dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist, wollen…

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Bürger sollen über ein Bürgerbudget entscheiden

Auf der Informationsveranstaltung zu Stadtteilbudgets der Fraktion Die Unabhängigen am vergangenen Montag, haben Beate Hafemann, Quartiersmanagerin in Moisling, Michael Tietz, Vorsitzender des Stadtteilbeirates Soziale Stadt (links) und Achim Selk (Mitte), Mitarbeiter im Stadtplanungsamt der Hansestadt Lübeck, von ihren Erfahrungen mit dem Verfügungsfonds Soziale Stadt Moisling berichtet. Übereinstimmendes Ergebnis: Die 30.000 €, die der Stadtteilbeirat jedes…

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Die Unabhängigen diskutieren über Stadtteilbudgets – Eine Chance für Lübeck?

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen veranstaltet am Montag, 26. August 2019 um 19 Uhr in den Räumen des CVJM in der Großen Petersgrube 11 eine öffentliche Podiumsdiskussion zu Stadtteilbudgets. Auf dem Podium sind Michael Tietz, Vorsitzender des Stadtteilbeirats Moisling, Beate Hafemann vom Quartiersmanagement und Achim Selk von der Bauverwaltung. Sie berichten von der Arbeit des Stadtteilbeirates…

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Die Unabhängigen diskutieren über den Rahmenplan Innenstadt

Im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Sitzung der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wird am Mittwoch, 21. August um 16 Uhr in der Kleinen Börse des Rathauses das Thema ‚Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept‘ stehen. Projektleiterin Dr. Julia Lindfeld vom Bereich Stadtplanung und Bauordnung sowie Bereichsleiter Karsten Schröder werden die Verwaltungsvorlage vorstellen, die derzeit in den politischen…

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Mobilitätskonzept für Travemünde: Die Unabhängigen laden zum Stadtgespräch ein

Die Travemünder Unabhängigen laden zu einem weiteren „Stadtgespräch“ ein. Das Thema des Abends wird das Mobilitätskonzept für Travemünde sein. Visuell dargestellt sollen die Kernpunkte angesprochen und diskutiert werden. Das daraus entstandene Meinungsbild soll den Unabhängigen als Grundlage für die weiteren politischen Beratungen dienen. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 6. August um 18.30 Uhr im Restaurant…

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Unabhängige fordern: Abrissanträge am Güterbahnhof zurückstellen

Am Güterbahnhof soll ein neues Wohnquartier entstehen. Im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege wurde von der Stadtverwaltung erklärt, dass die personelle Situation im Denkmalamt zurzeit keine Bewertung über den Denkmalschutz zulässt. Jetzt liegen konkrete Abrissanträge für den Lokschuppen und weitere historische Gebäude des Güterbahnhofs vor. Dazu erklärt Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen im Lübecker Rathaus:…

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Unabhängige begrüßen Kurswechsel bei Hotelneubauten

Der vom Bürgermeister Lindenau angekündigte Kurswechsel beim Bau neuer Hotels findet die Unterstützung der Unabhängigen. Der strategische Ansatz „Qualität vor Quantität“ geht in die richtige Richtung und kann so eine nachhaltige touristische Entwicklung für Lübeck und Travemünde sichern. Der Pressesprecher der Unabhängigen und Mitglied des Aufsichtsrats der städtischen Tourismusgesellschaft LTM Wolfgang Neskovic erklärt dazu: „Lübeck…

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Baustelle an der Mühlentorbrücke: Unabhängige fordern Spur für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen

Seit Freitag ist der Rad- und Gehweg über die Mühlentorbrücke in die Innenstadt gesperrt. Die Fahrradfahrer*innen werden auf die Fahrbahn geleitet. Die Fußgänger*innen queren direkt am Kreisverkehr die Fahrbahn. Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen fordert Bürgermeister Lindenau auf, sofort für eine sichere Verkehrsführung für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen zu sorgen: „Bei der Baustellenumleitung werden die schwächsten…

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Bürger sollen über Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes Travemünde abstimmen

Das Mobilitätskonzept für Travemünde wird kontrovers von der Politik diskutiert. Das fertige Konzept wurde jedoch noch nicht in Travemünde vorgestellt. Dies fordern die Unabhängigen, bevor die Bürgerschaft entscheidet. Heino Haase, der für die Unabhängigen im Ortsrat mitarbeitet, setzt sich dafür ein, dass die Menschen in Travemünde mitreden können: „Es ist eine breite öffentliche Diskussion des…

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Unabhängige weisen Angriffe gegen Detlev Stolzenberg wegen angeblicher Befangenheit als unbegründet zurück

Wolfgang Neskovic, Pressesprecher der Fraktion Die Unabhängigen: Ein Befangenheitsgrund liegt nicht vor. Die Unabhängigen weisen die vorgebrachten Angriffe gegen ihren Fraktionsvorsitzenden Detlev Stolzenberg wegen angeblicher Befangenheit als ungerechtfertigt zurück. Die Angriffe sind aus der Luft gegriffen und zielen offensichtlich darauf ab, einen ungeliebten Kritiker der Lübecker Kommunalpolitik zu diskreditieren. Dafür sprechen schon die seltene Einmütigkeit…

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Ad-hoc-Entscheidungen bei der Anmietung von Flächen für die Verwaltung: Unabhängige mahnen Raumkonzept für Verwaltungsbeschäftigte an

Im vergangenen Hauptausschuss wurde die Anmietung eines Gebäudes im Hochschulstadtteil für Mitarbeiter des Fachbereichs Soziales beschlossen. Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen bemängelt die kurzfristige Vorlage und Entscheidung sowie das planlose Vorgehen der Verwaltung: „Mit der Anmietung der Königpassage durch die Verwaltung wurde der Bürgermeister beauftragt, den Flächenbedarf der Stadtverwaltung mit einem entsprechenden Standortkonzept bis Ende…

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Die Unabhängigen: Alphabetisierungskurse an der Volkshochschule müssen kostenlos sein

Die Volkshochschule Lübeck bietet auch im kommenden Semester Alphabetisierungskurse an. Während in vielen anderen Kommunen, wie beispielsweise in Kiel, die Kursgebühren von der Stadt übernommen werden, ist dies in Lübeck nicht der Fall. Die Unabhängigen werden deshalb fordern, dass die Hansestadt Lübeck im Haushalt 2020 einen Posten einstellt, damit die Alphabetisierungskurse für alle Betroffenen aus…

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Gerangel zwischen CDU und SPD verschleppt notwendige politische Entscheidungen

Im Bauausschuss wurden drei für Lübeck bedeutende Vorhaben nicht behandelt, sondern auf Antrag der CDU mit den Stimmen der SPD erneut vertagt. Von der Blockade betroffen sind der Wettbewerb Schlachthofgelände, die Erhaltungssatzung für die Innenstadt und das Mobilitätskonzept für Travemünde. Obwohl die Themen seit Jahren diskutiert werden, hatten die Fraktionen noch Klärungsbedarf. „Damit wird der…

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Unabhängige setzen sich weiter für Sozialstaffel für Kindertagesstätten ein

Claudia Petereit, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Viel Unterstützung gab es im Jugendhilfeausschuss für den Antrag der Unabhängigen, eine deutliche soziale Komponente in die Regelung zu den Lübecker Kita-Gebühren zu bringen. Aufgrund der Komplexität des Antrages hat sich der Ausschuss aber für eine Vertagung des Antrages entschieden. Deshalb bringen die Unabhängigen jetzt einen Kompromissvorschlag in den…

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Die Unabhängigen zur Kündigung von Theaterdirektor Schwandt: Jamaikakoalition lässt Lübecker Theater in Stich

Die Unabhängigen werfen der Kieler Jamaikakoalition vor, das Lübecker Theater finanziell im Stich gelassen zu haben. Die Kündigung von Theaterdirektor Schwandt wertet der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege, Wolfgang Neskovic als „mutigen und spektakulären Hilferuf“ des renommierten Theaterfachmannes. Neskovic weiter: „Wir bedauern es sehr, dass sich Christian Schwandt zu dieser Kündigung als einzigem…

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Unabhängige zu Stadtteilbudgets: Infostände auf Wochenmärkten

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft setzen sich für Stadtteilbudgets in der Hansestadt ein. „In Moisling gibt es bereits etwas Vergleichbares. Dort entscheidet der Stadtteilbeirat ‚Soziale Stadt‘ eigenverantwortlich über die Vergabe von 30.000 Euro im Jahr. Deshalb beantragen wir für den Haushalt 2020 die Einführung von Stadtteilbudgets. Insgesamt sollen 220.000 Euro für Projekte eingestellt werden,…

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Unabhängige wollen Sozialstaffel für Kindertagesstätten

Claudia Petereit, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Unabhängigen Eine deutliche soziale Komponente will die Fraktion Die Unabhängigen in die Regelung zu den Lübecker Kita-Gebühren einführen. Einen entsprechenden Antrag hat Claudia Petereit, stimmberechtigtes Mitglied der Unabhängigen im Jugendhilfeausschuss für die Sitzung am Donnerstag um 16 Uhr in der Willy-Brandt-Schule (Beim Meilenstein 2, Schlutup) eingebracht. Wer sehr…

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Unabhängige fordern öffentliche Debatte über den Prüfbericht zu den Fraktionsgeldern

Im Rechnungsprüfungsausschuss soll am Donnerstag hinter verschlossenen Türen unter anderem über den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Verwendung von Fraktionsgeldern in den vergangenen Jahren berichtet und beraten werden. Die Unabhängigen fordern eine Veröffentlichung des Berichtes und eine öffentliche Diskussion im Rechnungsprüfungsausschuss. Der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg erklärt hierzu: “Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob…

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Klimanotstand – Unabhängige zu den Themen Flächenverbrauch und Mobilitätswende

Die Lübecker Bürgerschaft hat in der vergangenen Woche den Klimanotstand ausgerufen. Bis auf AfD und FDP waren alle Fraktionen dabei. Die Resolution zum Klimanotstand, die von Frydays for Future in die Bürgerschaft eingebracht wurde, fand allerdings keine politische Mehrheit, weil SPD und CDU nicht zugestimmt haben. In der beschlossenen Verwaltungsvorlage wurden die Forderungen zum Klimaschutz…

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MAZ erhält neue Genehmigung – Bürgermeister vereitelt Veränderungssperre

Der Bürgermeister informierte am Dienstag den Hauptausschuss, dass das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) den Betrieb des Mineralstoff-Aufbereitungszentrums (MAZ) in Kücknitz genehmigt hätte. Nach Aussage des Bürgermeisters könnten sogar größere Lagerhöhen genutzt werden als bisher. Dabei verwies der Bürgermeister auf den Rechtsanspruch des Unternehmens aufgrund eines Bebauungsplanes. Die Stadt hätte zwar eine…

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Unabhängige zu Stadtteilbudgets auf den Wochenmärkten in Schlutup und Am Brink

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft setzen sich für Stadtteilbudgets in der Hansestadt ein. „In Moisling gibt es bereits etwas Vergleichbares. Dort entscheidet der Stadtteilbeirat ‚Soziale Stadt‘ eigenverantwortlich über die Vergabe von 30.000 Euro im Jahr. Deshalb beantragen wir für den Haushalt 2020 die Einführung von Stadtteilbudgets. Insgesamt sollen 220.000 Euro für Projekte eingestellt werden,…

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„Zukunftsplan Innenstadt“, CDU/SPD verlangen Testlauf in der Beckergrube

Frank Müller-Horn Noch bevor die Bürgerschaft über die grundsätzlichen Ziele des Rahmenplanes und des Mobilitätskonzeptes entschieden hat, haben CDU und SPD für die Bürgerschaft am 23.05.2019 einen Antrag für einen Verkehrsversuch eingebracht. Danach soll die Beckergrube vor dem Theater probeweise für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Die obere Beckergrube wird dann „provisorisch“ umgestaltet und für Autos…

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Unabhängige zu Stadtteilbudgets auf den Wochenmärkten in Travemünde und Kücknitz

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft setzen sich für Stadtteilbudgets in der Hansestadt ein. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: „Wir beantragen für den Haushalt 2020 die Einführung eines Stadtteilbudgets. Insgesamt sollen 220.000 Euro für Projekte eingestellt werden, die von Bewohnern in den Stadtteilen vorgeschlagen werden, für Maßnahmen, die vor Ort wichtig sind. In Moisling gibt…

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Lübecker Haushalt 2020: Unabhängige starten Initiative für Stadtteilbudgets

Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wurde die neue Wähler*innen-Initiative Die Unabhängigen in die Lübecker Bürgerschaft gewählt. Gabriele Friemer, Heike Wiechmann, Wolfgang Neskovic und Detlev Stolzenberg setzen sich seitdem für mehr Teilhabe von Bürger*innen in Entscheidungsprozessen ein. Sie wollen kompetentere Entscheidungen in Sachfragen erreichen und mehr öffentliche Beratungen der Themen im Rathaus durchsetzen. Jetzt starten…

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Fraktion Die Unabhängigen besucht die LHG

Im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Fraktionssitzung der Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft steht ein Besuch bei der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG). Am Mittwoch, 8. Mai, steht zunächst um 15 Uhr eine Terminalrundfahrt auf dem Programm. Im Anschluss tagt die Fraktion Die Unabhängigen im Hafenhaus. Schwerpunkt ist ein Gespräch mit LHG-Geschäftsführer Prof. Dr. Sebastian Jürgens….

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Unabhängige fordern sofortige Beseitigung der Müllprobleme im Gewerbegebiet Roggenhorst

Erneut ist das Müllproblem in der Reepschlägerstraße im Gewerbegebiet Roggenhorst Gegenstand öffentlicher Berichterstattung geworden. Anwohner und Gewerbetreibende beschweren sich weiterhin über herumfliegenden Müll in den Büschen und auf dem Grünstreifen. Verursacher sind meistens LKW-Fahrer, die dort parken und die Nacht oder das Wochenende auf den Parkstreifen im Gewerbegebiet verbringen. Die Unabhängigen, die schon im März…

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Unabhängige fordern Verkehrswende in Lübeck

„Ein Umdenken in der Verkehrspolitik ist dringend geboten“, so Wiebke Hartmann von den Unabhängigen. Zu dritt haben sich Kommunalpolitiker*innen der jüngsten Fraktion Lübecks auf Fahrrädern am Freitag in den Zug der Demonstrierenden „Fridays for future“ eingereiht. „In unserem Wahlprogramm vom letzten Jahr haben wir den fahrscheinlosen ÖPNV bereits als Forderung, aber dringend notwendig ist eine…

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Wohnungen für Normalverdienende in Lübeck: Fehlanzeige!

Die Unabhängigen kritisieren Bürgermeister Lindenau scharf für die Wohnungsbaupolitik, die den Planungen der Bauverwaltung bis zum Jahr 2024 zugrunde liegt. Im Schlepptau der CDU zielen diese darauf ab, vorrangig die Nachfragewünsche der Besserverdienenden zu befriedigen und die Geringverdienenden sowie der Normalverdienenden zu vernachlässigen. Das sei unsozial und mit sozialdemokratischen Grundsätzen unvereinbar. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen,…

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Unabhängige: Verkehrsberuhigung in der Innenstadt endlich angehen

Der Prozess zur Aufstellung des Rahmenplanes mit Verkehrskonzept für die Innenstadt wurde im März mit der Vorstellung der Ergebnisse abgeschlossen. Die Fraktion Die Unabhängigen fordert eine schnelle Umsetzung der Zielsetzungen des Rahmenplanes und erwartet, dass laufende Straßenplanungen in der Innenstadt konsequent den neuen Zielsetzungen angepasst werden. Unterstützung erhielten sie dabei auf ihrer öffentlichen Fraktionssitzung am…

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Öffentliche Fraktionssitzung

Am Mittwoch, 10. April 2019, 16 Uhr, trifft sich die Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft zu einer öffentlichen Fraktionssitzung im Mittelsaal des Rathauses. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen erste Überlegungen zum städtischen Haushalt 2020 sowie inhaltliche Schwerpunkte für die politische Arbeit der nächsten Monate. Ab 18 Uhr wird über die Gestaltung der Altstadtstraßen…

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Rahmenplan und Mobilitätskonzept stoßen auf hohe Akzeptanz – doch der alte Planungstrott geht erstmal weiter!

Mehr Plätze, weniger Durchgangsverkehr, fußgänger- und fahrradfreundlicher soll die Innenstadt werden. Mit einem leistungsfähigen ÖPNV, der die Erreichbarkeit für jedermann sichert. Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft begrüßen diese notwendigen Maßnahmen für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und fordern eine konsequente und zeitnahe Umsetzung. Vorgesehener Ausbau der Mengstraße widerspricht den Zielen des Rahmenplanes. Vom Geist…

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Aktion „Saubere Stadt“ enthüllt Defizite im Entsorgungsbereich

Das Thema Umweltverschmutzung durch achtlos entsorgten Müll beschäftigt auch in Lübeck viele Menschen. An der Aktion „Saubere Stadt“ am Sonnabend, 23. März nahmen so viele Menschen wie noch nie teil. Auch eine Gruppe der Unabhängigen engagierte sich bei der Sammelaktion. Dazu Heike Wiechmann, Mitglied der Bürgerschaft: „Ziel unserer Sammelaktion war der Gebüschstreifen südwestlich der Straße…

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Streit um Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung Ende März steht die Bestellung eines Erbbaurechtes für die Kunsttankstelle an der Wallstraße für den Verein Defacto Art e. V. auf der Tagesordnung.  Der zuständige Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege hat den Antrag des Bürgermeisters, hierüber in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, abgelehnt. Hiergegen hat der Bürgermeister Widerspruch eingelegt. Dieser wurde in…

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