Archiv Medieninformationen

Sie finden hier eine chronologische Übersicht aller bisher veröffentlichten Medieninformationen. Einzelne Jahrgänge erreichen Sie über den Menüpunkt MEDIENINFORMATIONEN.

Unabhängige: Das Klimafeigenblatt der CDU und SPD

In der letzten Bürgerschaftssitzung wurde ein Antrag zur Ausrichtung künftiger Haushalte der Hansestadt Lübeck auf den Klimaschutz beschlossen. Zur Abstimmung kam allerdings nicht ein seit Mai vorliegender interfraktioneller Antrag von Grünen, Unabhängigen, Linken, Freie Wähler und GAL, der diesbezüglich drei sehr konkrete Zielsetzungen formulierte, die sich aus dem in 2019 festgestellten Klimanotstand ergeben. Beschlossen wurde…

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Unabhängige: SPD und CDU verabschieden sich vom 30%-Anteil Geförderter Wohnun-gen in allen Neubaugebieten

Im Haushaltsbegleitantrag haben SPD und CDU die beschriebene Zielsetzung zur Berücksichtigung des geförderten Wohnungsbaus in Neubaugebieten geändert. Danach soll die 30%-Forderung nur noch stadtteilbezogen und stadtteilverträglich in der Regel im Geschosswohnungsbau umgesetzt werden. Von den Unabhängigen und den Linken gab es in der Bürgerschaft heftige Kritik. Dazu erklärt Michael Matthies, der für die Unabhängigen als…

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Unabhängige: Lindenau riskiert Scheitern des Neuen Buddenbrookhauses

Das geplante Neue Buddenbrookhaus wird teurer. Grüne und Unabhängige lehnten in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege und des Hauptausschusses die Verwaltungsvorlage ab. Bei der Debatte gab es deutliche Kritik an Bürgermeister Lindenau. Statt einer denkmalverträglichen Variante mit einem Treppenanbau will Lindenau die Treppe durch mittelalterliche Kellergewölbe führen und nimmt dafür die…

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Kommentar von Stefan Höfel

Bundesliste, Stichwahl und selbst verschuldete Diätenreduzierung Stefan Höfel, stellv. bürgerliches Mitglied der Unabhängigen im Wahlprüfungsausschuss der Lübecker Bürgerschaft, hat einen eigenen Vorschlag für die notwendige Reform des Bundestagswahlrechts, damit die angestrebte Zahl von 598 Bundestagsabgeordneten bei der planmäßigen Bundestagwahl im Jahr 2025 erreicht wird. 1.) Zunächst muss es Bundes- statt Landeslisten geben, denn erstens handelt…

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Unabhängige sehen Chancen für Umweltbildungszentrum mit Wissenschaftlichem Zentrum zu den Pampauer Walen

Der Konflikt zwischen Grabungsteamchef Höpfner und Kultursenatorin Frank scheint unüberwindbar. Am Montag gab es im Kulturausschuss deutliche Statements der Beteiligten. Dazu erklärt der Ausschussvorsitzende Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): „Die Debatte hat gezeigt, dass eine weitere Zusammenarbeit des Grabungsteams und der Kulturverwaltung nur möglich ist, wenn persönliche Befindlichkeiten und Bedingungen hintenangestellt werden. An das Grabungsteam habe…

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Unabhängige: Freie Fahrt im ÖPNV – bundesweit

Als großartiges Dankeschön hat die Branche beschlossen allen Stammkunden die kostenlose Nutzung des ÖPNV bundesweit für zwei Wochen zu ermöglichen. Zur Inanspruchnahme des Angebotes „Deutschland Abo-Upgrade“ bedarf es lediglich einer Onlineregistrierung. Wer jetzt schnell ist, wird die Aktion für volle zwei Wochen nutzen können, denn diese startet bereits am 13. September und läuft bis zum…

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Unabhängige: Stimmrecht für Kinder gefordert

Der Jugendhilfeausschuss hat am 1. September 2021 in den Media Docks zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lübeck erneut Konzepte vorgestellt. Als Eckpunkte wurden hierbei die Gründung eines Jugendforums im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben“ sowie Stadtteilformate mit dem Schwerpunkt auf Spielleitplanung/Freiraumentwicklung in Zusammenarbeit mit Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen vor Ort in…

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Unabhängige: Klimaretter CDU und SPD?

Auf Antrag der Lübecker CDU und SPD hat die Bürgerschaft einen Modellversuch beschlossen, der Lübeckerinnen und Lübecker dazu bewegen soll ihren Führerschein gegen ein Jahresabo des Stadtverkehrs abzugeben. Michaela Vogeler, Vertreterin der Unabhängigen im Aufsichtsrat des Stadtverkehrs, befürchtet ein Scheitern des Modellversuches: „Was vordergründig wie eine Idee zu mehr Klimaschutz und ein Schritt in Richtung…

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Unabhängige: Fahrradfahren in Grünanlagen nur nach Einzelfallprüfung

Die Bürgerschaft hat gestern beschlossen, dass auf Wegen in Grünanlagen mit einer Breite über 2,50 m das Fahrradfahren zugelassen werden soll. Die Unabhängigen sehen dies nur in Einzelfällen als sinnvoll an. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Detlev Stolzenberg: „Ich freue mich, dass die Bürgerschaft unsere Anregung aufgegriffen hat und von der pauschalen Zulassung des Radverkehrs auf…

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Unabhängige stellen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme von besonders bedrohten Menschen aus Afghanistan

Die Unabhängigen wollen, dass die Stadt Lübeck heute in der Bürgerschaft ihre Bereitschaft erklärt, 50 Ortskräfte, Frauen und Mädchen aus Afghanistan, die aktuell besonders bedroht sind, aufzunehmen. Vorausgegangen war ein Appell der Stadt Braunschweig an das Bündnis Sichere Häfen: ‚Alle Städte stehen in der Verantwortung, sich in dieser dramatischen Ausnahmesituation solidarisch zu zeigen und sofortige…

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Unabhängige: „Schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan“

Die Unabhängigen wollen das Thema „schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan“ am Donnerstag in die Bürgerschaft bringen. Das Niedersächsische Bündnis „Städte sicherer Häfen“ hat die schnelle Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan und von weiteren besonders schutzbedürftigen Personen, insbesondere Frauen und Mädchen, gefordert. Lübeck hat sich 2018 auf Initiative der Unabhängigen ebenfalls zum sicheren Hafen erklärt….

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Unabhängige begrüßen Aufnahme von 40 geflüchteten Frauen und Kindern in Lübeck

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft setzen sich seit ihrem Bestehen für die Aufnahme von Geflüchteten in Lübeck ein. Gabriele Friemer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, begrüßt die Ankündigung der Stadt Lübeck, im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms 40 geflüchtete Frauen und Kinder aufzunehmen: „Die Ankündigung der Stadt kann nur ein Anfang sein. Angesichts der prekären Lage geflüchteter…

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Unabhängige: Neues Buddenbrookhaus muss Denkmalschutz respektieren

Der Kulturausschuss hat am Montag ausführlich die Abrisspläne der Bauverwaltung zu den mittelalterlichen Kellergewölben im Buddenbrookhaus beraten. Der Bürgermeister will dem Abriss zustimmen, obwohl die Denkmalpflege keine Genehmigung in Aussicht stellt. Harsche Kritik gab es von den Kulturpolitikern der CDU und den Unabhängigen. Dazu erklärt der Vorsitzende des Kulturausschusses, Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): „Seit November…

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Unabhängige: Schließung von Saturn macht Handlungsbedarf deutlich

Zukunftskonzept Innenstadt auf den Weg bringen Jetzt auch das Aus für den Elektronikmarkt Saturn am Bahnhof. Die Unabhängigen betonen erneut den dringenden Handlungsbedarf, die Innenstadt zukunftsfähig zu machen. Nach den Zielsetzungen des Rahmenplanes von 2019 soll die Innenstadt als Mittelpunkt des öffentlichen Lebens mit allen ihren Funktionen, auch dem übergeordneten Einzelhandel, erhalten bleiben. Darauf seien die Maßnahmen abgestellt….

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Unabhängige wollen das Konzept zur Medienwerkstatt im kommenden Schulausschuss beraten

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft fordern, dass das Konzept der neu eingerichteten Medienwerkstatt den verantwortlichen Politikern im Schul- und Sportausschuss vorgestellt wird. Die Stadt hat in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Medienwerkstatt bereits am 6. August 2021 eröffnet wird. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der Unabhängigen, Helmut Nölck: „Angebote der digitalen Bildung müssen pädagogisch…

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Digitale Bildung pädagogisch und politisch reflektieren

Bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 21.06.2021 hatte die Rathausfraktion Die Unabhängigen die Bildungsforscherin Prof. Dr. Sigrid Hartong zu Gast. Dabei wurde über die Anforderungen an die Kommune diskutiert, die im Bereich der Digitalen Bildung über die Bereitstellung der technischen Infrastruktur hinaus geht. Die Veranstaltung wurde online per Zoom durchgeführt und kann auf der Internetseite…

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Street-Art-Festival steht Lübeck gut zu Gesicht

Am vergangenen Montag wurde im Kulturausschuss der Bericht der Verwaltung zu einem möglichen Street-Art-Festival in Lübeck zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt der amtierende Ausschussvorsitzende Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): „Die Verwaltungsvorlage zeigt deutlich, dass Street Art zu Lübeck passt. Initiativen können verstärkt und die Stadtteile können kulturell stärker in den Fokus gerückt werden. Der Kulturausschuss hat…

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Unabhängige laden zur Diskussion über Digitalisierung in der Bildung ein

Vortrag von Prof. Dr. Sigrid Hartong: Digitale Mündigkeit – mehr als eine Worthülse?!Für eine nachhaltige Bildungsstrategie in der digitalen Zukunft Bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 21. Juni 2021 um 19 Uhr in der Großen Börse im Rathaus reflektiert die Rathausfraktion Die Unabhängigen gemeinsam mit der Bildungsforscherin Prof. Dr. Sigrid Hartong, den Boom der Digitalisierung…

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Rathauskooperation steht Verkehrswende im Weg

Zur Steigerung der Attraktivität des Stadtverkehrs Lübeck im Zuge einer Verkehrswende für Lübeck haben mehrere Fraktionen, so auch die der Unabhängigen, in den letzten Jahren wiederholt die Verwaltung anweisen wollen eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt zu prüfen. Regelmäßig während der Haushaltsberatungen und zuletzt in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft. Aktueller Anlass war die Behandlung…

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Fragenkatalog Deponie Niemark

Bereits am 27.01.2021 hat das Mitglied der Fraktion Die Unabhängigen Stefan Höfel einen Fragenkatalog erstellt, der die Entwicklung zur Zuführung von Bauschutt des AKW Brunsbüttel an die Deponie Niemark zum Thema hat. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung hat auf die Fragen wie folgt geantwortet: MELUND-Antwort-Deponie-NiemarkHerunterladen Auf Nachfrage zu den Fragen Nr….

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Einladung zur ZOOM-Diskussion: „Einsetzung eines Digitalisierungsausschusses: Stärkung der Lübecker Bürgerschaft!“

Die Fraktion Die Unabhängigen setzt sich für einen eigenen Digitalisierungsausschuss in der Bürgerschaft ein. Bei dieser Forderung spielt insbesondere die Bündelung von Themen eine Rolle. Das Ziel ist es, einen Ausschuss zu schaffen, der sich mit Fragen der Digitalisierung und technischen Innovationen beschäftigt. Insbesondere der Weg zur Smart City und die Digitalisierung der Verwaltung und…

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Wolfgang Nešković tritt bei den Unabhängigen aus

Wolfgang Nešković ist mit Wirkung zum 1. Juni 2021 bei den Unabhängigen ausgetreten. Er gehörte der Wählergemeinschaft seit ihrer Gründung in 2017 an und zog über deren Liste nach der Kommunalwahl 2018 in die Bürgerschaft ein. Nešković will als fraktionsloses Mitglied in der Bürgerschaft weiterarbeiten. Dazu erklären die Bürgerschaftsmitglieder der Fraktion Die Unabhängigen, Gabriele Friemer, Lars Lehrke und Detlev Stolzenberg:…

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Fraktion Die Unabhängigen lehnen Zuweisung von AKW-Bauschutt ab und fordern rechtliche Schritte

Gemäß des bis Ende 2022 gültigen Zuweisungsbescheid des Landesamts wird der Deponie Niemark ein Volumen von bis zu 1410 Tonnen Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel zugewiesen. Die Fraktion Die Unabhängigen lehnt diese Entscheidung ab und fordert Bürgermeister Lindenau auf alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und sofort einzuleiten. Die Fraktion spricht sich für weiterführende Gespräche…

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Unabhängige: Einladung zur IDEENSCHMIEDE ´Perspektiven für Kinder und Jugendliche in der Pandemie`

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lädt zu einem Online-Treffen am 10. Mai (Montag) um 17 Uhr ein. In einem gemeinsamen Gespräch mit verschiedenen Akteuren sollen Ideen entwickelt werden, wie Kindern und Jugendlichen geholfen werden kann, die unter der Pandemie-Situation leiden. Die Einladung richtet sich an den Jugendring, die Kooperative Erziehungshilfe, die Stadtmütter, Schulsozialarbeiter:innen sowie die an…

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Unabhängige fordern sofortige Öffnung der Skateranlage an der Kanalstraße

In einem offenen Brief haben Nutzer der Skateranlage an den Bürgermeister appelliert, die Anlage an der Kanalstraße zu öffnen. Die Unabhängigen unterstützen diese Forderung. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der Unabhängigen, Dr. Martin Federsel: „Die Auswirkungen der Coronaverbote auf Kinder und Jugendliche sind besonders schwerwiegend. Eingeschränkte soziale Kontakte und Bewegungsmöglichkeiten führen zu Verhaltensauffälligkeiten und psychischen…

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Unabhängige begrüßen die Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck

Gabriele Friemer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, begrüßt die Fortschreibung des Lübecker Integrationskonzept 2021: „Lübeck ist eine weltoffene und bunte Stadt. Die Integration von Zugewanderten hat in Lübeck lange Tradition. Integration ist ein wechselseitiges Geschehen, sowohl die Zugewanderten als auch die Gesellschaft sind an ihr beteiligt. Die gemeinsame Basis, die für alle…

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Unabhängige: Hubbrücke soll barrierefrei und denkmalgerecht saniert werden

 Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege, Wolfgang Neskovic und der Fraktionsvorsitzende und denkmalpolitische Sprecher der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg, begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft zur Sanierung der Hubbrücken: „Die von Bürgermeister Lindenau favorisierte Sanierungsvariante ist vom Tisch. Die Funktionsfähigkeit der Eisenbahnbrücke soll wiederhergestellt werden, um eine barrierefreie Nutzung des…

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Unabhängige lehnen Ablagerung freigemessener Abfallstoffe auf der Deponie Niemark ab

Landesregierung muss eine politische Lösung finden Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat sich bei einer Online-Diskussion der Unabhängigen den kritischen Fragen von Experten und Anwohnern gestellt.  Aus dem Abriss des Atomkraftwerkes Brunsbüttel sollen freigemessene Bauabfälle auf der Deponie Niemark entsorgt werden. Neben Albrecht waren der Strahlenschutzexperte Dr. Werner Neumann und Mitglieder der Bürgerinitiative Lübeck ohne Atomschutt…

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Unabhängige laden zur Diskussion mit Umweltminister Albrecht ein:

Sind freigemessene Bauabfälle aus stillgelegten Atomkraftwerken harmlos? Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen luden zu einer Gesprächsrunde zum Thema freigemessene Bauabfälle aus Atomkraftwerken ein, am Donnerstag, 11.03.2021, um 18.00 Uhr, an der alle Interessierten per ZOOM teilnehmen konnten. Podiumsgäste waren Umweltminister Jan Philipp Albrecht, Vertreter*innen der Lübecker Bürgerinitiative gegen die Ablagerung von freigemessenen Bauabfällen in Niemark und…

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Unabhängige kritisieren die Verharmlosungsstrategie der Landesregierung zur Freimessung von Bauabfällen aus Atomkraftwerken

Die Unabhängigen lehnen die Einlagerung von freigemessenen Bauabfällen auf der Deponie Niemark entschieden ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unabhängigen, Dr. Rolf Tetzlaff-Gahrmann und das Bürgerschaftsmitglied Lars Lehrke erklären dazu gemeinsam: „Wir kritisieren die Verharmlosungsstrategie der Landesregierung. Die Bauabfälle aus dem Rückbau der Atomkraftwerke, die in Niemark eingelagert werden sollen, sind kein normaler Bauschutt. Die Freimessung…

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Unabhängige: Die neue Geschäftsordnung der Bürgerschaft enttäuscht
Viele verpasste Chancen

Die Unabhängigen haben einen Katalog an Reformvorschlägen eingebracht, wie Bürgerschaftssitzungen interessanter, informativer und transparenter werden könnten. Signifikante Veränderungen wurden jedoch von SPD und CDU abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg: „Alles bleibt im Wesentlichen wie es ist. Der Entwurf von SPD und CDU enttäuscht und ist eine Ansammlung von verpassten Chancen. Keine…

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Die Unabhängigen: Der Hafen schrumpft – Die Stadtplanung darf nicht Zaungast dieser Entwicklung werden

Chancen für die Stadtentwicklung durch neue Nutzungen auf freiwerdenden Flächen Der Lübecker Hafen schrumpft. Die Lübecker Hafengesellschaft verpachtet aufgegebene Flächen am Nordlandkai auf der Grundlage eines „Umschlags- und Vermietungsmodells“ auch an hafenfremde Betriebe. Dazu erklärt der hafenpolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn: „Nach dem Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP2030) reduziert sich die Fläche der innerstädtischen Standorte um 34,6…

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Unabhängige wollen schnelle Lösung bei CO2-Messgeräten an Lübecks Schulen

Der Bürgermeister plant, für ca. 1 Million € sämtliche Unterrichtsräume der Lübecker Schulen mit digitalen, zentral vernetzten Messgeräten auszustatten. Die Geräte sollen verschiedene Parameter der Raumluftqualität (CO2-Gehalt, Feuchtigkeit, Temperatur u.w.) erfassen. Sie sind mit einem Ampelsystem versehen, das Lehrer und Schüler zu einem genau abgestimmten Lüftungsverhalten befähigen soll. Zur Minimierung des Infektionsrisikos in den Schulen…

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Die Unabhängigen: 8.000 Betten für Touristen – aber kein Wohnraum für das Personal

Bankrotterklärung der Lübecker Wohnungsbaupolitik Die Unterbringung von Beschäftigten von Beach Bay in Containern stößt bei den Unabhängigen auf massives Unverständnis. Wohnraumbeschaffung durch sofortige Nutzungsuntersagung illegaler Ferienwohnungen sei der bessere Weg.  Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn: „Nachdem Lübeck als gefragter Seebadeort seine Kapazität auf 8.000 Betten erweitert hat, stellen die Stadt und…

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Unabhängige wollen Runden Tisch Schule

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wollen einen digitalen Runden Tisch Schule initiieren. In einem Brief an Bildungssenatorin Monika Frank begründen sie den dringenden Handlungsbedarf. Die Lage an den Schulen ist besonders prekär. Frustration und Sorge prägen die Schilderungen von Schülern, Lehrern und Eltern. Schüler beklagen, dass die technische Ausstattung häufig unzureichend ist, Lehrer werden…

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Unabhängige erwarten von Bürgermeister Lindenau klare Aussagen zur Sanierung der Lübecker Hafengesellschaft

Die Unabhängigen kritisieren, dass in der Öffentlichkeit verschiedene Rettungsmodelle für die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) diskutiert werden, während Bürgermeister Lindenau und der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Aufsichtsratsvorsitzende Pöker schweigen. Offensichtlich haben beide keinen konkreten Sanierungsplan für die ins Schlingern geratene LHG anzubieten. Hierzu erklärt der hafenpolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn: „Die Bürgerinnen und Bürger…

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Unabhängige fordern Absage der Sitzungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse im Monat Januar

Die Unabhängigen appellieren an Stadtpräsident Puschaddel und an die Vorsitzenden sämtlicher Bürgerschaftsausschüsse, die vorgesehenen Sitzungen für den Monat Januar ausfallen zu lassen. Hierzu erklären die Bürgerschaftsmitglieder der Unabhängigen Detlev Stolzenberg, Gabriele Friemer, Lars Lehrke und Wolfgang Neskovic: „Angesichts der dramatischen Entwicklung der Infektionszahlen an Covid-19-Erkrankungen und der nunmehr beschlossenen strengen Lockdown-Maßnahmen wäre es unverantwortlich, einen…

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Travemünde: Gesamtverkehrskonzept und Prüfung einer zweiten Haupterschließung überfällig – Die Unabhängigen unterstützen Aufruf Travemünder Vereine

Nach dem Mobilitätskonzept für Travemünde ist das steigende Verkehrsaufkommen aufgrund der enormen Bautätigkeit und dem zu erwartenden Einwohnerzuwachs, nach Auffassung der Verkehrsplaner „über die bisherige Haupterschließung abwickelbar“. Dennoch beauftragte die Bürgerschaft im Mai 2019 die Verwaltung mit der Prüfung einer zweiten Haupterschließung. Aufgrund einer Anfrage der Unabhängigen im Oktober 2020 erklärte die Verwaltung mit der…

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Unabhängige fordern zeitnahe Reform des schleswig-holsteinischen Denkmalschutzgesetzes

Die Unabhängigen fordern den Landesgesetzgeber auf, diejenige gesetzliche Regelung im Denkmalschutzgesetz Schleswig-Holsteins, welche dem Bürgermeister die Aufgaben der oberen Denkmalschutzbehörde zuweist, zeitnah zu korrigieren. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic: „Die Kontroversen um eine mögliche Zerstörung von Teilen eines Gewölbekellers aus dem 13. Jahrhundert…

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Sanierung der Hubbrücke weder denkmalsgerecht noch barrierefrei! Unabhängige fordern Nachverhandlungen mit dem Bund

SPD und CDU sowie Bürgermeister Lindenau (SPD) gehen zunehmend eine unheilvolle Allianz ein. Unter Missachtung demokratischer Entscheidungsprozesse sowohl im Bauausschuss als auch in der Lübecker Bürgerschaft, trifft das „Trio wieder einmal im Hinterzimmer eine politische Vorentscheidung. So erst kürzlich geschehen bei der geplanten Sanierung der Hubbrücke. Verantwortlich für die Sanierung der Hubbrücke ist der Bund….

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Unabhängige: Umplanung des neuen Buddenbrookhauses ermöglicht Erhalt des Denkmals

Gegen die Entscheidung von Bürgermeister Lindenau, einer Teilzerstörung des mittelalterlichen Gewölbekellers im Buddenbrookhaus zuzustimmen, regt sich Unverständnis und Widerstand. Dazu erklärt der denkmalpolitische Sprecher der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg: „Die fachliche Begutachtung und die denkmalpflegerische Begründung lassen eine Teilzerstörung des mittelalterlichen Gewölbekellers nicht zu. Diese kann vermieden werden, wenn die Treppe an anderer Stelle gebaut würde. Die…

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Unabhängige begrüßen die Entscheidung von Karstadt

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen freut sich über die Korrektur der Konzernleitung zum Standort von Karstadt in Lübeck. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg: „Lübeck ist mit einem blauen Auge davongekommen. Wir freuen uns gemeinsam mit den Beschäftigten und den Einzelhändlern der Innenstadt über diese Entscheidung. Allerdings muss die Kommunalpolitik auch Konsequenzen ziehen. Die Unabhängigen haben…

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Die Unabhängigen: Bürgerbefragung zum AKW-Schutt ist Populismus gepaart mit Steuerverschwendung

Der Beschluss der Bürgerschaft, eine Einwohnerbefragung darüber durchzuführen, ob auf der Deponie Niemark Bauschutt eingelagert werden soll, wird von den Unabhängigen abgelehnt. Er gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern eine Einflussnahme vor, die rechtlich und tatsächlich nicht besteht. Hierzu erklärt das Bürgerschaftsmitglied der Unabhängigen Wolfgang Neskovic: „Der Beschluss der Bürgerschaft verkennt die rechtlichen Grenzen einer konsultativen…

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Unabhängige fordern Hilfeleistungen für die Veranstaltungsbranche

Die Unabhängigen fordern, dass das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ dahin erweitert wird, dass die gesamte Veranstaltungsbranche – insbesondere der Personenkreis der  Schausteller und der Solokulturschaffenden – in den Kreis der Berechtigten einbezogen wird. Dazu haben sie einen entsprechenden Antrag eingebracht, der am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Kulturausschusses beraten werden soll. Dazu…

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Unabhängige zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes:

Schallende Ohrfeige für Lindenau Die Unabhängigen begrüßen, dass bei der nunmehr vom Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Kulturbereich besonders gewürdigt worden ist.  Danach sind Kultureinrichtungen mehr als nur Freizeiteinrichtungen.  Sie stehen mit Blick auf die Kunstfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Bei pandemiebedingten Untersagungen oder Beschränkungen im…

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Unabhängige: Lindenau ohne Herzblut und ohne Engagement beim Schülertransport

Die Unabhängigen werfen Bürgermeister Lindenau vor, dass er offensichtlich nicht bereit sei, in  Zeiten der Pandemie die Sorgen der Eltern um die Gesundheit ihrer Kinder beim Schülertransport ernst zu nehmen. Ohne erkennbares „Herzblut und Engagement“ habe er lediglich matte Alibitätigkeiten entfaltet. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg:  „Der Hauptausschuss hat Ende Oktober auf Antrag der Unabhängigen…

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Verständnis für die Pöppendorfer Kritik am Hafenausbau

Die Pöppendorfer Bürgerinnen und Bürger wenden sich in einem Offenen Brief an Bürgermeister Lindenau und die Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft. Darin kritisieren sie den Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP2030). Dieser weise als Expansionsplan in unmittelbarer Nähe des Dorfes großflächige Suchräume für LKW-Stellplätze und Gewerbeansiedlung aus. Diese betreffen landwirtschaftliche Flächen, u.a. aber auch einen Reiterhof und einen…

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Zur Nachfolge von Stadtpräsidentin Schopenhauer: Zaghafte und mutlose CDU

Mit Erstaunen haben die Unabhängigen auf die hilf- und mutlosen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Prieur von der CDU zur möglichen Nachfolge von Stadtpräsidentin Schopenhauer reagiert. Hierzu erklärt das Bürgerschaftsmitglied der Unabhängigen Wolfgang Neskovic: „Offensichtlich will Herr Prieur der SPD dieses herausgehobene politische Repräsentationsamt kampflos überlassen. Dabei verfügt die CDU mit Herrn Puschaddel über die deutlich bessere…

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Vortrag im Rahmen der Reihe „Zeit des Erinnerns“

Die Fraktion Die Unabhängigen organisiert am Mittwoch, 4. November um 19:00 Uhr im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zeit des Erinnerns“ einen Vortrag zum Thema „Deutsche Exilierte in französischen KZ´s 1933-1945“. Als Referentin konnte Baya Maouche gewonnen werden, Autorin von „Leben für die Freiheit“.Unser Nachbarland Frankreich hat nach 1933 die mit Abstand meisten deutschen Flüchtlinge aufgenommen. Ab…

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Kritik am Verkauf des Gebäudes Jugendzentrum Röhre, Kommunales Kino und Jugendherberge

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft kritisieren die Hinterzimmerpolitik beim Verkauf des Gebäudekomplexes in der Mengstraße, in dem das Jugendzentrum Röhre, das kommunale Kino und die Jugendherberge untergebracht sind. Das Gebäude befindet sich im Eigentum der städtischen Grundstücksgesellschaft TRAVE. Im Hauptausschuss wurden von Unabhängigen, Grünen und Linken Anträge eingebracht, das Verkaufsverfahren zu stoppen. Dazu erklärt…

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Die Unabhängigen informieren am 29. Oktober über geplante Verkehrsänderung in der Travemünder Altstadt

Die Unabhängigen kritisieren, dass es zu einer gravierenden Änderung der Verkehrsführung der Travemünder Altstadt ab dem 1. November 2020 kommt, ohne dass es von der Verwaltung eine öffentliche Bürgerbeteiligung, oder eine Information der Bürger*innen gegeben hat. Es ist lediglich der Versand eines Infoflyer zum Zeitpunkt der Änderung vorgesehen. Die Unabhängigen kritisieren dieses Verfahren. Heino Haase,…

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Unabhängige kritisieren Untätigkeit der SPD beim Schülertransport – Bürgermeister soll Runden Tisch nach Flensburger Vorbild einrichten

Die Unabhängigen kritisieren die falsche Priorisierung im Stadtverkehr durch die Stadtspitze. Der Bürgermeister entscheidet, ohne Beratung in den Gremien, dass die Norderfähre den Winterbetrieb aufnehmen soll. Das kostet 180.000 €. Das Geld für den zusätzlichen Einsatz von Bussen für den Schülertransport soll dagegen nicht bereitgestellt werden. Dazu erklärt Michaela Vogeler, die für die Unabhängigen im…

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Unabhängige wollen bei der Mobilfunkversorgung in Lübeck mitreden

Auf einer Veranstaltung mit dem Verbraucherschützer Peter Hensinger von diagnose:funk hat sich die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen zu den Auswirkungen und den kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten beim Thema Mobilfunk informiert. Hensinger berichtete vom Stand der wissenschaftlichen Forschung und stellte Studien vor, nach denen Auswirkungen von Mobilfunk auf Gesundheit von Mensch und Tier, auch unterhalb von Grenzwerten, nicht ausgeschlossen…

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Live und digital: „Gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunk“ – Vortragsveranstaltung mit Peter Hensinger von diagnose:funk

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lud – gemeinsam mit Arbeitsgruppe „Lübeck 5Gfrei und lebenswert“ der Tomorrow-AG alle Interessierten für Montag, 19. Oktober 2020 um 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunk“ ein. Peter Hensinger, stellvertretender Vorsitzender der Verbraucherorganisation ‚diagnose:funk‘ und dort zuständig für den Bereich Wissenschaft, wird in seinem Vortrag besonders auf…

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Lübeck verschläft Verkehrswende

„Als Fußgänger unterwegs zu sein muss Spaß machen. Fahrradfahren muss komfortabel sein. Busfahren muss eine echte Alternative zum Autofahren sein.“ Diese Anforderungen an die Verkehrswende wurden in der Podiumsdiskussion der Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen am vergangenen Montag im Rathaus diskutiert. Davon ist Lübeck allerdings noch weit entfernt. In einem Impulsvortrag hat Dr. Willfried Maier, früherer Senator…

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Keine Privatisierung der Wochenmärkte

Marktbeschicker werden unter Druck gesetzt: Drastische Erhöhung der Standgebühren oder Privatisierung der Wochenmärkte! Mit dieser Maximalforderung tritt das Liegenschaftsamt den Marktbeschickern auf dem Brink entgegen. Anlass dafür ist ein Auftrag der Bürgerschaft von August 2018, der eine Qualitätsverbesserung der Wochenmärkte bei dauerhaft ausgeglichener Finanzierung zum Ziel hat. Vorstellungen des Liegenschaftsamtes dazu wurden im Februar 2020…

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Debatte zur drohenden Einlagerung von freigemessenen Abfallstoffen aus Atomkraftwerken

Der Presseberichterstattung in der vergangenen Woche war zu entnehmen, dass der schleswig-holsteinische Umweltminister beschlossen hat, der Deponie Niemark die freigemessenen Abfallstoffe aus dem Rückbau von Atomkraftwerken zwangsweise zuzuweisen. Die Lübecker Bürgerschaft hatte sich bereits im November letzten Jahres mehrheitlich gegen eine Aufnahme dieser Stoffe ausgesprochen. In der Expertenrunde, die die dezentrale Einbringung von freigemessenen Abfallstoffen…

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Kurswechsel in der Klimapolitik überfällig

Bei der Klimastreik-Demonstration, die von Fridays for Future organisiert wurde, hat die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen teilgenommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg: „Das Engagement der jungen Menschen ist beeindruckend. Viele erkennen sehr deutlich, dass wir jetzt unsere Gesellschaft und unser Leben verändern müssen, um unserer Welt eine Zukunft zu geben. Ich habe großen Respekt vor…

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Solo-Kulturschaffende gehen leer aus

Die Bürgerschaft hat den Antrag der Unabhängigen zur Einbeziehung der Solo-Kulturschaffenden in die Corona-Soforthilfen abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg kritisiert SPD und CDU scharf: „Die Bürgerschaft hat die Kultureinrichtungen in der Coronakrise unterstützt. Leer ausgegangen sind bisher jedoch die Solo-Kulturschaffenden. Diese Ungleichbehandlung ist unerträglich. SPD und CDU haben den Antrag in der Bürgerschaft ohne Begründung abgelehnt….

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Haushalt 2021 enttäuscht

Die Bürgerschaft hat den Haushalt 2021 beschlossen. SPD und CDU haben ihre Änderungsvorschläge durchgesetzt. Die Ideen der anderen Fraktionen wurden unisono abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, Detlev Stolzenberg: „Der Haushalt 2021 enttäuscht. Kein Kurswechsel in der Klimapolitik. Erforderliche Maßnahmen zur Verkehrswende werden auf die lange Bank geschoben. Notwendige Maßnahmen…

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Einladung zur Hybrid-Diskussion: Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf den Verkehr in der Stadt?

Die Coronavirus-Pandemie stellt den Stadtverkehr vor bislang unbekannte Herausforderungen. Bremst die Corona-Krise die Verkehrswende aus?  Was muss getan werden, damit die Menschen wieder Bus fahren wollen? Brauchen wir neue Alternativen? Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lud alle Interessierten zu einer Gesprächsrunde ins Rathaus ein, am Montag, 28.09.2020 um 19 Uhr. Die Diskussion wurde auch per ZOOM…

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Forderung nach erneuten Hilfeleistungen für Solokulturschaffende

In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht der Antrag der Unabhängigen auf der Tagesordnung, nicht nur die durch die Corona-Pandemie in Not geratenen Kultureinrichtungen finanziell zu unterstützen, sondern auch die Solokulturschaffenden. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic: „Gerechtigkeitsgründe gebieten es, die nicht in städtischen oder privaten Einrichtungen tätigen Solokulturschaffenden mit denen gleich zu behandeln,…

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Unbürokratische Aufnahme Geflüchteter nach verheerendem Brand auf Lesbos

Die Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft spricht sich ausdrücklich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf der Insel Lesbos aus. Nach dem verheerenden Brand ist schnelles und unbürokratisches Handeln mehr denn je vonnöten. Auf Antrag der Unabhängigen hat die Bürgerschaft 2018 Lübeck zum sicheren Hafen erklärt und damit einer zusätzlichen…

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Gute Nachrichten: Mehr bezahlbarer Wohnraum in Travemünde

Immer wieder wurde im Bauausschuss über die Quote für preisgünstige Wohnungen in Travemünde diskutiert. Der Bedarf wurde dabei nie in Frage gestellt. Nun haben sich Politik und Vorhabenträger endlich bewegt.  Von dem neuen Wohngebiet „Neue Teutendorfer Siedlung“ in Travemünde wird eine deutliche Entlastung des Wohnungsmarktes in diesem Stadtteil erwartet. Wichtig dabei ist jedoch ein entsprechender…

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Auftreten der Lübecker GroKo in der Bürgerschaft unkollegial

Die Bürgerschaft hat am vergangenen Donnerstag den Bürgermeister damit beauftragt, Arno Pöker in den Aufsichtsrat der LHG zu wählen. Dem ging ein Eklat voraus. Rückfragen zur Kandidatenauswahl der GroKo veranlassten Vertreter von CDU und SPD dazu, massive persönliche Angriffe auf die Mitglieder der Fraktion der Unabhängigen zu fahren. Mehrheitlich beschloss die Bürgerschaft daraufhin, die Beratungen…

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Unabhängige: Solokulturschaffende nicht im Stich lassen

Die Unabhängigen fordern SPD und CDU auf, über ihren Schatten zu springen und auch den Solokulturschaffenden nicht länger Hilfeleistungen zu verweigern. Ihre Haltung,  „Solokulturschaffenden“ Unterstützungsleistungen vorzuenthalten, ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten unvertretbar. Deswegen haben die Unabhängigen einen entsprechenden Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung eingebracht, um der Großen Koalition Gelegenheit zu geben, ihre bisherige Haltung zu korrigieren. Dazu…

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Unabhängige fordern neue Ausschreibung für die Fachbereichsleitung Kultur und Bildung – Parteibuch geht vor Qualifikation

Die Unabhängigen fordern eine neue Ausschreibung bei der Senatorenwahl für die Fachbereiche Kultur und Bildung. Sie üben scharfe Kritik am Vorgehen der SPD beim Auswahlverfahren. Sie halten die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin im Bereich Kultur für völlig ungeeignet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg: „Das bundesweite Interesse für die Nachfolge der Lübecker…

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Kritik der Unabhängigen an einer verfehlten Hafenpolitik trifft ins Schwarze

Die Unabhängigen begrüßen, dass CDU und SPD den Eindruck erwecken, dass Sie die Einladung der Unabhängigen zu einer kritischen Diskussion über die Zukunft der Lübecker Häfen annehmen wollen. Hierzu erklärt das Bürgerschaftsmitglied Wolfgang Neskovic: „Die – allerdings vorrangig emotionalen – Reaktionen von CDU und SPD auf die Kritik der Unabhängigen zur Lübecker Hafenpolitik beweisen jedoch,…

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Unabhängige kritisieren Bürgermeister bei der Planung des Feuerwehrgerätehauses in Kronsforde

Die Freiwillige Feuerwehr in Kronsforde wartet seit Jahrzehnten auf den Bau ihres Gerätehauses. Dort soll eine Dreiecksfläche der Stadt bebaut werden, die langfristig als Parkplatzfläche an den örtlichen Sportverein verpachtet ist. Die Fläche ist jedoch zu klein, eine Einigung kam bisher nicht zustande. Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen kritisiert seit Monaten die Geheimhaltung der Planung. Den…

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Unabhängige fordern eine umweltmedizinische Beratungsstelle der Hansestadt Lübeck

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen fordert eine umweltmedizinische Beratungsstelle in der Hansestadt Lübeck. Bereits seit Februar 2020 liegt der Verwaltung ein entsprechender Antrag vor. Eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes existiert bereits, wurde vom Bürgermeister jedoch bisher noch nicht freigegeben. Auch die von den Unabhängigen beantragte Akteneinsicht wurde vom Bürgermeister verwehrt. Die Unabhängigen kritisieren Lindenau scharf und beantragen…

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Bürgerschaft beschließt Kita-Reform – Endlich finanzielle Entlastung für einkommensschwache Familien

Die Bürgerschaft hat sich Ende Juni abschließend mit den Folgen der Kita-Reform des Landes befasst und ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt, das eine deutliche Entlastung einkommensschwacher Lübecker Familien bedeutet. Claudia Petereit, jugendpolitische Sprecherin der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, rechnet dies anhand konkreter Zahlen vor: „Eine Familie, deren Monatseinkommen 320 Euro über der Grenze der Beitragsfreiheit…

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Unabhängige wollen Aussagen zur Wasserqualität der Trave und des Elbe-Lübeck-Kanals: Wasserqualität verbessern statt Badeverbote

Die Unabhängigen haben im Hauptausschuss eine Anfrage zur Wasserqualität der Trave und Kanal-Trave gestellt und ob daraus Gesundheitsgefahren für Badende abzuleiten seien. Hintergrund ist, dass bei den sommerlichen Temperaturen an vielen Stellen in Trave, Kanal-Trave und Elbe-Lübeck-Kanal gebadet wird. Bekannt ist, dass aus der städtischen Kanalisation bei Regen ungeklärtes Schmutzwasser in die Gewässer geleitet wird….

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Forderung nach Priwallfähre mit alternativem Antrieb

Aufgrund der erheblichen Zunahme von Fahrgästen, auch durch die neue Ferienanlage „Waterfront“, will der Stadtverkehr eine dritte Fähre anschaffen. Die Unabhängigen kritisieren, dass die Diskussion zum Antrieb der Fähre und die Entscheidungen dazu offensichtlich nicht in den dafür zuständigen städtischen Gremien, sondern hinter den verschlossenen Türen der Stadtwerke getroffen werden soll. Dazu erklärt Detlev Stolzenberg,…

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SPD-Fraktionsvorsitzender Petereit sabotiert Hilfen für Kulturschaffende

Erneut hat die SPD auf Betreiben ihres Fraktionsvorsitzenden Petereit eine Entscheidung der Politik verhindert, mit der in Lübeck ein Unterstützungskonzept zu Gunsten in Not geratener Kulturschaffender erarbeitet werden sollte. Nachdem CDU und SPD schon in der letzten Bürgerschaftssitzung eine entsprechende Entscheidung der Bürgerschaft verhindert haben, haben sie im Kulturausschuss erneut für eine weitere Vertagung einer…

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Bürgermeister, SPD und CDU ohne ernsthaftes Engagement für Kulturschaffende

Die Unabhängigen werfen Bürgermeister Lindenau vor, sich nicht ausreichend für die unter der Corona-Krise leidenden Kulturschaffenden in Lübeck eingesetzt zu haben.  Außerdem kritisieren sie SPD und CDU, weil diese in der gestrigen Bürgerschaftssitzung unnötig und mit fadenscheinigen Ausflüchten dafür gesorgt haben, dass mögliche Hilfeleistungen für Kulturschaffende auf die lange Bank geschoben werden. So wurde ein…

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Travemünde bekommt ein Gewerbegebiet

In der Lübecker Bürgerschaft wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, ein Gewerbegebiet in Travemünde zu schaffen. Damit bekommen die Travemünder Betriebe auch außerhalb der Tourismusbranche eine Zukunftsperspektive. Nach vielen Recherchen und intensiven Vorarbeiten von Heino Haase, stellvertretendes Mitglied im Bau- und im Wirtschaftsausschuss, wurde ein entsprechender Antrag der Unabhängigen im Bauausschuss beschlossen und in…

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Hafenentwicklungsplan: Keine Aussicht auf eine krisenfeste Zukunft

Nach Auffassung der Unabhängigen vermittelt der Hafenentwicklungsplan 2030, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung verabschiedet werden soll, keine verlässliche Perspektive für die nächsten 10 Jahre. Auf mehr als 700 Seiten ist es den Verfassern nicht gelungen, überzeugungskräftige Handlungskonzepte zu entwickeln, die das wirtschaftliche Überleben des Lübecker Hafens sichern könnten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Unabhängigen,…

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Antrag an die Bürgerschaft auf finanzielle Unterstützung freischaffender KünstlerInnen

Die Unabhängigen haben für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag gestellt, der in Lübeck tätigen Kulturschaffenden finanzielle Hilfeleistungen durch die Hansestadt Lübeck sichern soll. Bürgermeister Lindenau soll die dafür nötigen Gelder aus dem 10-Millionen-Euro-Topf entnehmen, den die Bürgerschaft zur Linderung coronabedingter Notlagen bereitgestellt hat. Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und…

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Bauausschuss bekennt sich zur Hafenstadt Lübeck – Unabhängige: Entscheidungen nur auf Grundlage belastbarer Daten

Der Bauausschuss hat den Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030) mit einem Ergänzungsantrag der Unabhängigen auf den Weg gebracht. Danach soll eine Fortschreibung und Aktualisierung in kurzen Abständen erfolgen. Notwendige Anpassungsmaßnahmen müssen mit konkreten Kosten belegt werden und auf fortgeschriebenen, belastbaren Daten beruhen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn: „Die im Hafenentwicklungsplan dargestellten Prognosen…

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Der Hafenentwicklungsplan ist kein Selbstläufer

Haupt- und Bauausschuss sind die einzigen Ausschüsse, die coronabedingt derzeit tagen. Dabei beschränkt man sich auf Vorlagen der Verwaltung. Außerdem wird Zurückhaltung hinsichtlich der Wortbeiträge und der Redezeit angemahnt. Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn führt aus: „Der Hafenentwicklungsplan mit einem Planungshorizont von 10 Jahren und Investitionsvolumen von 750 Millionen Euro ist absolut kein…

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Unabhängige unterstützen Videokonferenzen zur Aufrechterhaltung der Kommunalpolitik – Bei der Reform der Gemeindeordnung müssen Grundrechte und Bürgerbeteiligung sichergestellt werden

Die Corona-Bedrohung hat die lokale Demokratie in Lübeck lahmgelegt. Grundrechte werden eingeschränkt, Sitzungen fallen aus. Politische Debatten finden nicht mehr statt. Abstimmungen werden verschoben. Veranstaltungen und Aktionen werden abgesagt. Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen unterstützt deshalb die Initiative zur Reform der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, um auch in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik durch…

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Unabhängige mahnen Beschlüsse für ein Gewerbegebiet in Tra-vemünde an

In Travemünde werden sich Hotellerie, Gastronomie, Ferienvermietung und Einzelhandel nach Ende der Covid19-Restriktionen wieder erholen. Davon wird dann auch das Travemünder Handwerk profitieren, dass auf die Tourismusbranche als Auftraggeber angewiesen ist. Die Corona Krise zeigt überdeutlich, dass wirtschaftlich monostrukturierte Orte sehr sensibel auf Nachfrageausfälle reagieren und wirtschaftlich am schwersten getroffen werden. Die Unabhängigen setzen sich…

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Mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer – Verzögerungspolitik aufgeben und endlich anfangen

Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft unterstützen die Forderung der Initiative Spurwechsel, zusätzliche Fahrstreifen für den Radverkehr in der Ratzeburger Allee als Verkehrsversuch zeitnah umzusetzen. Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg kündigt einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Bauausschusses im Mai an: „Andere Städte machen es vor. Innerhalb weniger Tage wurden in Berlin Fahrradspuren vom Autoverkehr abgegrenzt,…

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Bäume pflanzen ist gut – Bäume erhalten ist besser. Novellierung der Baumschutzsatzung, Bebauungspläne auf den Prüfstand

Bäume benötigen mehrere Jahrzehnte, um ausreichend Trockenmasse zur Einlagerung von CO² zu bilden. Bäume im Bestand tun dies bereits jetzt. Jeder gefällte Baum verursacht insofern eine Lücke in der Klimabilanz, die durch Neuanpflanzungen erst in Jahrzehnten ausgeglichen wird. Frank Müller-Horn, baupolitischer Sprecher der Fraktion Die Unabhängigen: „Fangen wir also damit an, den urbanen Baumbestand stärker…

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Unabhängige begrüßen die Bereitschaft von Bürgermeister Lindenau, auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise finanziell unterstützen zu wollen

Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic begrüßt die unlängst von Bürgermeister Lindenau in einem Interview der Lübecker Nachrichten erklärte Bereitschaft, auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise finanziell  unterstützen zu wollen. Dabei ist es erfreulich, dass er ausdrücklich auch die vielen Mitwirkenden des Lübecker Theaters…

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Unabhängige begrüßen Anregungen zum Klimaschutzpaket der Stadt

Fridays for Future und Greenpeace haben zu den 49 kurzfristigen Klimaschutz-Maßnahmen, die die Stadtverwaltung aufgelistet hat, ein Kritikpapier vorgelegt. Die Umweltaktivisten wollen in vielen Punkten umfassendere Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg: „Die Probleme der Corona-Krise relativieren keinesfalls die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz. Ganz im Gegenteil. Wir ahnen…

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Tagesordnung der letzten Bürgerschaft gibt Rätsel auf

In der „Notsitzung“ der Bürgerschaft wurde auch eine Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck beschlossen, ohne Dringlichkeit, ohne Beteiligung der Fachausschüsse, ohne Debatte. Lübeckerinnen und Lübecker, die eine Zweitwohnung in Lübeck nutzen, zeigten sich überrascht, dass in der Notsitzung der Lübecker Bürgerschaft am letzten Donnerstag auch eine neue Satzung über die…

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Groteske Symbolpolitik – Stadtpräsidentin entscheidet, die Bürgerschaftssitzung durchzuführen

Die Unabhängigen kritisieren Stadtpräsidentin Schopenhauer scharf für ihre Entscheidung, die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag nicht abzusagen, sondern unter grotesken Bedingungen durchführen zu wollen. Sie werfen der Stadtpräsidentin vor, dass es ihr an Verantwortungsbewusstsein und an Standhaftigkeit fehle. Obwohl sie zunächst die Sitzung absagen wollte, sei sie umgefallen und habe sich dem von Bürgermeister Lindenau ausgeübten Druck…

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Auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler benötigen in der Corona-Krise dringend finanzielle Unterstützung

Der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege Wolfgang Neskovic fordert von der Hansestadt Lübeck finanzielle Unterstützung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler. Das gelte insbesondere für freie Theater, die in der vielfältigen Lübecker Kulturlandschaft einen unentbehrlichen Baustein darstellen. Neskovic: „Initiativen, Einrichtungen und Einzelkünstler, die durch die aktuelle Lage unverschuldet in…

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Keine Teilnahme der Unabhängigen an der Bürgerschaftssitzung – Dies ist die Stunde des Bürgermeisters und nicht die der Bürgerschaft

Die Fraktion der Unabhängigen wird an der nächsten Bürgerschaftssitzung nicht teilnehmen. Sie hält es angesichts der sich ständig zuspitzenden Situation für nicht verantwortbar, die geplante Sitzung durchzuführen. Die damit verbundenen Risiken für die Teilnehmenden und ihre Angehörigen sowie allen weiteren Kontaktpersonen steht in keinem verantwortbaren Verhältnis zur Bedeutung der auf der Tagesordnung stehenden Entscheidungen. Dazu…

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Umgehende Aufnahme aus EU-Flüchtlingslagern – Corona-Pandemie stellt massive Bedrohung in Flüchtlingslagern dar

Die Angst vor einem Covid-19 Ausbruch in den Flüchtlingslagern auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos ist groß.  Katastrophale hygienischen Zustände und kaum vorhandene medizinische Hilfe machen es unmöglich, einen Ausbruch in einem der Flüchtlingslager zu verhindern. Gabriele Friemer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, fordert: „Die Unabhängigen unterstützen die Forderung von Ärzte…

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Corona-Virus: Unabhängige stellen Arbeitsweise um

Um einen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus zu leisten, stellt die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen ihre Arbeitsweise um. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg: „Die wöchentlichen Treffen zu Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen entfallen ab sofort, um den direkten Kontakt zu vermeiden. Stattdessen werden die Themen auf der Internetseite www.fraktion.du-hl.de veröffentlicht und können dort kommentiert werden….

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Klimaforum tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Anträge aus Einwohnerversammlung wurden nicht beraten

Eingeladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Initiativen nahmen am vergangenen Mittwoch am ersten Lübecker Klimaforum teil. Klimaaktivisten von Extenction Rebellion protestierten vor der Rathaustür gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg kritisiert das Vorgehen der Verwaltung: „Vertrauliche Debatten gab es nicht. Keine Streitgespräche, keine Offenbarung von Positionen und Standpunkten. Warum die Öffentlichkeit an…

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Unabhängige fordern von Bürgermeister Lindenau frühzeitige Informationen

In einer öffentlichen Fraktionssitzung der Unabhängigen mit Bürgermeister Lindenau wurde kritisiert, dass der Fraktion durch die Verwaltung wichtige Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Unabhängigen haben schon vor Monaten die Planunterlagen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Kronsforde angefordert. Auch die Antwort von Lindenau zur Nutzung der leerstehenden Räume der ehemaligen Schulleiterwohnung in Niederbüssau…

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Öffentliche Fraktionssitzung mit Bürgermeister Lindenau

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lädt für Mittwoch, den 4. März 2020 um 16 Uhr zu ihrer Fraktionssitzung in den Mittelsaal des Rathauses ein. Interessierte sind herzlich willkommen. Im Gespräch mit Jan Lindenau werden u.a. die Themen Hafenentwicklung und Verkehrswende erörtert. Dazu Fraktionschef Detlev Stolzenberg: „Die Unabhängigen hinterfragen die Prioritätensetzungen der Verwaltung zu Investitionen in den…

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Bürgerschaft hat keine Entscheidungszuständigkeit zum Landschaftsschutzgebiet Priwall

Die Unabhängigen weisen darauf hin, dass die von CDU und SPD getragene Entscheidung der Bürgerschaft, die Flächen des sogenannten Kohlenhofkais bis zur Tankstelle nicht als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, rechtlich bedeutungslos ist.  Sie ist deswegen belang- und wirkungslos, weil die Bürgerschaft in der Frage der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes keine gesetzlich begründete Entscheidungsbefugnis besitzt.  Nach dem Gesetz steht…

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Kritik an Verwaltungsspitze: Wertvoller Baumbestand wird in Israelsdorf vernichtet

In der Waldstraße/Buchenweg in Israelsdorf beabsichtigt die Firma Schütt den Bau von 21 Eigentumswohnungen. Zur Realisierung dieses Bauvorhabens wird wertvoller Baumbestand vernichtet. Mitglieder des Bauausschusses versuchen seit Wochen, durch Anfragen an die Verwaltung Licht in den Verfahrensablauf dieses Bauvorhabens zu bringen. Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn erklärt dazu: „Keine der Anfragen wurde bisher…

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250 Menschen fordern im Rathaus bessere Informationspolitik des Bürgermeisters zu 5 G

Bis auf den letzten Platz war die Große Börse im Lübecker Rathaus gefüllt. Die Fraktion Die Unabhängigen hatten zum Thema 5 G – Chancen und Risiken Jörn Gutbier von der Initiative Diagnose Funk eingeladen. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben Gutbier, Johannes Hartwig, Abteilungsleiter Technologie im Wirtschaftsministerium, Tim Klüssendorf, persönlicher Referent des Bürgermeisters und Wiltrud…

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Jörn Gutbier bei den Unabhängigen: „5G – Fortschritt für wen? Chancen und Risiken“

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen lädt alle Interessierten am Mittwoch, 19. Februar 2020 um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „5 G“ in die Große Börse des Lübecker Rathauses ein. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen sieht erhebliche Informationsdefizite: „Die Unabhängigen haben wiederholt Bürgermeister Lindenau aufgefordert, neben den Chancen der Digitalisierung auch über Risiken und Gesundheitsgefahren zu…

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Gelungener Jahresauftakt mit Prof. Dr. Heiner Monheim: „Verkehrswende in Lübeck – Fangen wir einfach an!“

Über 100 Besucher konnte der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg am Sonntag im Lübecker Rathaus begrüßen. Die Fraktion hatte zu ihrer Jahresauftakt-Rede 2020 den Verkehrsexperten Prof. Dr. Heiner Monheim eingeladen. Stolzenberg machte deutlich, dass in Lübeck lange über Verkehrsberuhigung und Mobilitätswende diskutiert wird: „Wir wollen jetzt mit ersten Maßnahmen beginnen. Was kann eine Stadt wie…

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